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Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein

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Mein Standpunkt
Nach der Sommerpause starten wird mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel bei der Rente und bei bezahlbarem Wohnraum verlässliche Lösungen zu schaffen.

Mietenstopp jetzt!
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.

Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein. Die Vermietung von Wohnungen ist jetzt schon eine der renditestärksten Anlagemöglichkeiten. Und wenn wir dieses ohnehin schon hohe Renditenniveau für fünf Jahre festschreiben, ist dies sehr wohl mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und verhindert keinesfalls Investitionen. Denn Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis.

Neben dem Mietenstopp haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur beim Mieterbund auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden nun sehen, wie sich die Union auf dem Wohngipfel am 21. September verhält. Wir erwarten von einem Gipfel wirksame Lösungen, die der Größe der Herausforderung angemessen sind und über bereits vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Wir sind dazu bereit.

Syrien – Keine militärische Beteiligung
Durch einen Zeitungsbericht wurde eine Anfrage der USA öffentlich, ob sich Deutschland an Angriffen in Syrien beteiligen würde. Wir haben dazu eine klare Position: Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien zustimmen.

Heiko Maas führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Das ist der richtige Weg.

Bundeshaushalt 2019
Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten.

Wir handeln zukunftsorientiert, denn wir steigern in dieser Wahlperiode die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur" investieren wir Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.

Wir handeln gerecht, weil wir den sozialen Ausgleich fördern. Die staatlichen Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder im Land zurück. Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Wir handeln verantwortungsvoll, in dem wir bis einschließlich 2022 auf die Aufnahme weiterer Schulden verzichten. So entlasten wir die folgenden Generationen und schaffen Spielräume für künftige Herausforderungen. Unsere Haushaltsplanung hat zur Folge, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt.

https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/mietenstopp-greifen-wir-hart-gezielt-markt

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Samstag, 22. September 2018