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Mietenstopp jetzt!

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wohnungen sind das Zuhause in unserem Land. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die Mieten steigen vor allem in Ballungsräumen wie München immer weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben deshalb am Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass ein Mietenstopp kommen muss.

Im Beschlusspapier heißt es: „Wir werden Verdrängung verhindern und den Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Um in den kommenden Jahren die Mietpreisspirale zu stoppen und mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, fordern wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre, bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum, eine Wohnungsbauoffensive und einen konsequenten Mieterschutz vor Spekulation, Entmietung und Abriss."

Ungenutztes, brachliegende Bauland soll mobilisiert werden; eine Baulandsteuer (Grundsteuer C) Spekulation verhindern. Bauherren, die günstige Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten schaffen, werden durch beschleunigte Genehmigungsverfahren unterstützt.

Das Papier betont, dass die verbesserte Mietpreisbremse, die die Bundesregierung beschlossen hat, auch in Bayern angewendet werden soll. Das bedeutet: Mieten bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten sollen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Denn 26 von 30 Landkreisen in Deutschland mit dem höchsten Mietanstieg liegen in Bayern.

Preisspirale durchbrechen

Die zulässige Modernisierungsumlage (auf die Miete) wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent senken und auf maximal drei Euro pro Quadratmeter begrenzen.

Der Druck auf dem Mietmarkt entwickelt sich jedoch so dramatisch, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf: Um die Preisspirale bei den Mieten zu unterbrechen und den Mieterinnen und Mietern damit eine Atempause zu verschaffen, fordern die beiden Fraktionen einen Mietenstopp: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Denn momentan steigen die Mieten schneller als die Löhne.

Außerdem wird dem Papier zufolge die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in den Ballungszentren unterstützt, um dem Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln sowie Entmietung, Luxussanierung und Abriss von preiswerten Mietwohnungen einen Riegel vorzuschieben. Die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote sollen auf ein Minimum reduziert und die Regelungen zur Eigenbedarfskündigung geschärft werden. 

Wohnen muss bezahlbar sein – Mietenwende jetzt!

https://www.spdfraktion.de/themen/mietenstopp

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