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Mehr Mobilität, weniger Verkehr

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Personenbeförderungsgesetz
Mobil sein auch ohne eigenes Auto: Die Digitalisierung sorgt für eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Mobilität besser und nachhaltiger zu gestalten. Nun sollen neue Regeln die Nutzung des Angebots erleichtern.

Ob Busse, Straßenbahnen, Taxis, Mietwagen: Sie alle unterliegen Regeln. Und diese Regeln stehen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ist so etwas wie das Grundgesetz der Personenbeförderung. Das Problem: Das Gesetz regelt nicht alles. Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Mobilitätsangebote entstanden.

Es geht dabei um Pooling-Angebote von privaten Anbietern oder von öffentlichen Verkehrsbetrieben, zum Beispiel MOIA oder BerlKönig, bei denen sich mehrere Kunden einen Fahrdienst teilen. Es geht dabei auch um App-basierte Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel Uber oder Free Now. Sie alle erweitern unsere Mobilitätsmöglichkeiten und können in Kombination mit den bestehenden Angeboten dafür sorgen, dass weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. 

Gleichzeitig sorgt diese Entwicklung aber für große Unterschiede bei den verschiedenen Verkehrsarten, mit Vor- und Nachteilen auf beiden Seiten: So können Mietwagenanbieter mit Fahrer wie Uber zum Beispiel ihre Preise frei festlegen, Taxis dürfen das nicht. Taxis unterliegen der Beförderungspflicht, Mietwagenanbieter haben dagegen eine sogenannte „Rückkehrpflicht", sie müssen nach jeder Fahrt an den Stammsitz zurückzukehren, sofern nicht unmittelbar ein Folgeauftrag vorliegt. Sie dürfen nicht am Straßenrand oder gar an Taxiständen auf neue Fahrgäste warten.

Fairer Wettbewerb und Innovationsmöglichkeiten

Mit einer Novelle sorgt die Koalition nun für ein digitales Update des PBefG und bezieht die neuen Mobilitätsformen explizit mit in das Gesetz ein. Das Ziel: Faire Regeln und eine klare Abgrenzung der verschiedenen Mobilitätsangebote untereinander. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten, der Innovationsmöglichkeiten bietet, aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und etablierten ÖPNV-Verkehre geht", sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit der Reform will die Koalition die bedarfsgesteuerte und ökologische Nahmobilität grundsätzlich erleichtern. Auch im ländlichen Raum soll es neue Formen des Linienverkehrs geben. Mit kleineren, flexibleren Fahrzeugen im Regelbetrieb, die dann kommen, wenn sie gebraucht werden. Ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone-App.

Gleichzeitig erhalten die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Angebote, um etablierte Verkehrsformen nicht zu kannibalisieren. Sie können jetzt insbesondere auch im Mietwagenbereich effektiv über die Erhebung von Mobilitätsdaten kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Außerdem werden Betreiber von Mobilitätsplattformen genehmigungspflichtig, so dass es hier nicht mehr zu Wildwuchs kommt.

Das Taxigewerbe wird hingegen gestärkt. Es soll weniger Regeln unterliegen als bisher und mehr Möglichkeiten erhalten insbesondere im Tarifbereich: Künftig können die zuständigen Genehmigungsbehörden die Taxitarifpflicht durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen lockern sowie zu häufig frequentierten Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festlegen. Zudem soll die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und eine Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts eingeführt werden.

„Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist ein Baustein für die kommunale Verkehrswende unter fairen Wettbewerbsbedingungen", sagt Sören Bartol. „Damit legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigte modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor." 


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Mehr Mobilität, weniger Verkehr | SPD-Bundestagsfraktion

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