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Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.

„Mit rund 140 Milliarden Euro nutzen wir 41 Prozent des gesamten Bundeshausaltes für die Förderung von Arbeit, Stabilisierung der Rente, Sicherung des Lebensunterhalts und soziale Absicherung. Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

Weiterhin stabilisieren wir die gesetzliche Rente. Rund 94 Milliarden Euro stehen als Bundeszuschuss an die Rentenkasse zur Verfügung. Das schafft Sicherheit und hält die Beitragssätze stabil. Damit niemand, der eine Rente bezieht, zum Sozialamt gehen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, wollen wir die Grundrente einführen. Diese wird zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Das bedeutet für viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben mehr Gerechtigkeit. Dazu gehören auch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und der Ausbau der Kindererziehungszeiten (Mütterrente). Über die Finanzierung der Mütterrente muss dabei noch einmal dringend nachgedacht werden: Wir halten perspektivisch eine ausschließliche Finanzierung aus Steuermitteln für absolut gerechtfertigt.

Neben der Förderung von Arbeit und der Prävention von Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch finanziell entlasten. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken wir um 0,3 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um. Dadurch und durch das Recht auf Weiterbildungsberatung, das wir einführen werden, unterstützen wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch um sich für die Anforderungen von Arbeit 4.0 fit zu machen."

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-geld-foerderung-arbeit

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