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Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

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Michael Groß, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher.

„Über 144,2 Milliarden Euro stehen in 2019 für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung. Die Mittel für Arbeit und Soziales wachsen damit stärker als für die meisten anderen Politikbereiche.

Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dafür setzen wir vier Milliarden Euro ein - und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprojekt, sondern als dauerhaftes Regelinstrument. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht es möglich, sowohl mehr in Qualifizierung zu investieren als auch den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 von drei Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. Damit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und gleichzeitig der Zugang zu Weiterbildung verbessert. So wird der digitale Wandel vom Risiko zur Chance.

Mit dem Rentenpakt machen wir die Rente stabil, indem wir das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis 2025 bei mindestens 48 Prozent garantieren. In einem zweiten Schritt nehmen wir uns die Zeit bis 2040 vor. Über den Bundeshaushalt tragen wir zu einer verlässlichen Alterssicherung mit einem Bundeszuschuss bei, der 2019 auf 98 Milliarden Euro anwächst. Die Rentenversicherung hat so auch die notwendigen Gelder, um Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente zu bezahlen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe.

Für Menschen mit Behinderung finanzieren wir echte Verbesserungen: Im Rahmen der nächsten Umsetzungsstufe des Bundesteilhabegesetzes stärken wir die unabhängige Teilhabeberatung und weitere Vorhaben, weil nur so mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung auch Realität wird." 

Bildung fördern / #solidarischesLand
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