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Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes. 

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Beim multilateralen Gerichtshof gelten strenge Anforderungen bei der Auswahl der Richter und die Verhandlungen werden öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz kann Urteile der ersten Instanz überprüfen. Damit schafft der multilaterale Investitionsgerichtshof Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen.

Der multilaterale Investitionsgerichtshof ist die umfassende Antwort auf die berechtigte Kritik am System privater Schiedsgerichte. Schon jetzt setzt die EU-Kommission in Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen deutliche Verbesserungen um: Private Schiedsgerichte werden in neuen Abkommen durch öffentliche zwischenstaatliche Gerichte ersetzt. Vor allem auf Betreiben der SPD kommt dieser neue Ansatz schon im Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Geltung. Ein völkerrechtlich legitimierter, multilateraler Gerichtshof ist der konsequente nächste Schritt.

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/investitionsschutz-braucht-transparenz-multilateralen


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