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Für Zukunft und Zusammenhalt

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Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2020
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte am Mittwoch.

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor – ohne dafür neue Schulden zu machen. Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro sind im Haushalt allein für das Jahr 2020 vorgesehen. 

Ganz wichtig für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür entlastet die Koalition vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien und verbessert die soziale Sicherheit – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich stärkt die Koalition damit die Konjunktur: Die höhere Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.

„Investieren an allen Ecken und Enden"

Die SPD-Fraktion sei in die Haushaltsberatung mit einem klaren Kompass gegangen, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht, wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst." Die gesamte Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen, betonte Mützenich. „Die internationale Lage, die Erschütterung festgeglaubter Werte, die Beschleunigung vieler Lebensbereiche und ausdrücklich auch die Klimaveränderungen – das alles können wir nur mit einem starken, demokratischen und sozialen Staat bewältigen." Die Menschen müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiert und die nötigen Rahmenbedingungen schafft. „Genau das haben wir in diesem Haushalt mit einer großen, aber auch realistischen Summe verankert."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post betonte: „Wir investieren an allen Ecken und Enden, allein im nächsten Jahr 43 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die Bundesrepublik." Es könne sich sehen lassen, was dieser Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat. Die Koalition kümmere sich mit den Investitionen direkt um die Nöte der Menschen. „Diese Große Koalition hat einen Markenkern: Das ist der soziale Fortschritt."

Klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit

Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, zeigte sich zufrieden damit, dass ein Schwerpunkt des Haushaltes auf der Förderung der Erinnerungskultur liege. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man eine klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit und Rechtsradikalismus und Extremismus fährt." Daneben verwies Kahrs auf die Ausweitung des Kulturetats. „Kultur funktioniert und wirkt, auch in dieser Großen Koalition."

„Heute ist ein guter Tag für die Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land", sagte auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus. Ziel der SPD-Fraktion sei es immer, die Situation von Kulturschaffenden zu verbessern. Außerdem werde mit dem Haushalt vor allem die Kultur im ländlichen Raum gestärkt. „Wir wollen die Lebensverhältnisse in Stadt und Land in allen Bereichen angleichen."

Für eine bessere digitale Welt

„Wir verabschieden heute einen Zusammenhaushalt", sagte Svenja Stadler. „Zusammen für den Klimaschutz, zusammen für Gerechtigkeit, für gleichwertige Lebensverhältnisse, zusammen für Demokratie und Vielfalt, zusammen für Europa und gegen Gewalt an Frauen." Bezogen auf den letzten Punkt sei es richtig und wichtig, dass der Bund für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" viel Geld in die Hand nehme – erstmalig 120 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies vor allem auf die hohen Investitionen in der Digitalisierung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Welt, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der großen Unternehmen stehen." Der Haushalt sei ein „starker Schritt hin zu einer besseren digitalen Welt, in der unsere europäischen Werte eine Rolle spielen."

https://www.spdfraktion.de/themen/zukunft-zusammenhalt

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