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Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

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Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein.

„Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden, die Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen und demokratische und faire Wahlen zu behindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen. 

Bei der gestrigen Anhörung „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl" haben wir die Plattformen aufgefordert, verstärkt gegen Hate Speech, Desinformation und Propaganda vorzugehen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die sozialen Netzwerke zu deutlich mehr Transparenz zu verpflichten. Denn soziale Netzwerke sind nicht für einen demokratischen Austausch konzipiert – ihr Geschäftsmodell basiert darauf, Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu erzielen.

Gleichzeitig ist der Erfolg sozialer Netzwerke verbunden mit einem massiven Rückgang journalistischer Vielfalt. Eine unabhängige journalistische Berichterstattung ist jedoch Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte es möglich gemacht werden, eine stärkere digitale europäische Öffentlichkeit zu schaffen und den Raum für demokratischen Austausch.

Zuletzt lassen sich viele Fragen zu den Auswirkungen von Desinformationskampagnen nicht beantworten, weil Anbieter wie Facebook und Twitter den Forschenden diese Daten nicht zugänglich machen. Hier müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Das Konzept von Öffentlichkeit kann nur funktionieren, wenn sich Öffentlichkeit auch selbst beobachten kann."#

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europawahl-wahlbeeinflussung-verhindern-digitale-oeffentlichkeit-staerken

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