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Schiefner bei SPD-Krefeld: EU-Mobilitätspaket ist unser Erfolg

Schiefner bei SPD-Krefeld: EU-Mobilitätspaket ist unser Erfolg

Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie Missstände in vielen Arbeitsbereichen aufgedeckt, wie zum Beispiel der Fleischindustrie. Nicht viel anders ist es beim Transportgewerbe, in dem LKW-Fahrerinnen und Fahrer unter zum Teil katastrophalen Bedingungen arbeiten und unsere ‚kritische Infrastruktur' gewährleisten. Brennpunkte, wie am Hafen in Krefeld oder an den Autobahnraststätten, an denen Parkmöglichkeiten fehlen oder unzureichende hygienische Verhältnisse herrschen, führen auch zu Konflikten mit Anwohnern. Bei einem Treffen der AG-Europa der SPD-Krefeld erklärte der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner: „Es ist doch bezeichnend, dass das Baurecht bei einem Hausbau jeden Zentimeter vorschreibt, es bei Gewerbegebieten aber keine ausreichenden Vorschriften dazu gibt, wie die Anlieferung so bewerkstelligt werden kann, dass die Notwendigkeiten für LKW-Fahrer und gleichzeitig die berechtigten Anliegen der direkten Anwohner berücksichtigt werden."

Im Juli hat das Europaparlament das EU-Mobilitätspaket verabschiedet, für das die SPD in Brüssel lange gekämpft hat. Es sieht deutliche Verbesserungen für eine Branche vor, in der der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in der Vergangenheit allzu oft nur graue Theorie war. Deshalb begrüßt Schiefner das neue Paket ausdrücklich: „Es ist höchste Zeit, die seriösen Logistikanbieter und ihre Mitarbeiter vor unfairer Konkurrenz zu schützen und das Nomadendasein für LKW-Fahrer zu beenden. Das Mobilitätspaket schafft verbesserte Grundlagen für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen." 

Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen wurde zentralen sozialdemokratischen Forderungen entsprochen: Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Sozialdumping, Nomadentum und überfüllten Parkplätzen kann mit dem Mobilitätspaket begegnet werden. Fahrerinnen und Fahrer sowie Lkw müssen regelmäßig nach Hause; die 45-stündige Ruhezeit darf weiterhin nicht im Fahrzeug verbracht werden; mit dem digitalen Tachograf wird die Kontrolle massiv erleichtert. Damit das neue EU-Recht in der Praxis auch gelebt wird, braucht es nun mehr Park- und bessere Hygienebedingungen auf vielen Rastplätzen, aber auch verschärfte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden. All Dies wird auch für Anwohner von Lkw-Stellflächen z. B. in Gellep-Stratum die Situation verbessern. 

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