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Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

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In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden. 

„Es kann nicht sein, dass aus innenpolitischen Gründen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit kurzfristigem Aktionismus zum Fluchtverhinderungs- und Flüchtlingsrückkehrer-Ministerium wird. Damit kann man vielleicht Bierzelte in Landtagswahlkämpfen beschallen, doch führt dies die entwicklungspolitische Aufgabe eines BMZ ad absurdum und degradiert das Ministerium zum verlängerten Arm des Innenministeriums von CSU-Minister Seehofer.

Entwicklungspolitik hat die Aufgabe, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Anstatt teure, kurzfristig angelegte und in ihrer Wirkung fragwürdige Rückkehrer-Programme aufzulegen, sollte mit dem Geld viel eher in Grund- und berufliche Bildung in den Partnerländern investiert werden. Wer sich in einem sicheren Umfeld mit guter Bildung im Gepäck eine wirtschaftliche Perspektive aufbauen kann, der hat keinen Grund seiner Heimat den Rücken zu kehren.

Die entwicklungspolitischen Aufgaben im Koalitionsvertrag sind umfassend, weisen in die richtige Richtung und verhindern Flucht langfristig: Der Kampf gegen Hunger und Armut wird fortgesetzt, die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten geraten nicht aus dem Fokus und in den fortgeschrittenen Staaten werden wir privates Kapital entwicklungsfördernd mobilisieren und einsetzen."

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/entwicklungspolitik-muss-globale-strukturpolitik-bleiben

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