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Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

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Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.

Wenn Autokonzerne tausende Autokäufer durch Abgasmanipulationen betrügen, kann die Politik nicht zuschauen. Wir können zwar nicht Unternehmen per Gesetz zu Motor-Nachrüstungen oder Schadensersatzzahlungen zwingen. Aber wir können und werden mit der Musterfeststellungsklage dafür sorgen, dass betrogene Autokäufer schnell und ohne Kostenrisiko ihre Schäden geltend machen können.

Bei diesem Gesetz geht es nicht nur um Verbraucherschutz. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in einen effektiven Rechtsstaat zu stärken und dafür zu sorgen, dass Recht bekommt wer Recht hat."

https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beraet-alle-klage

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Donnerstag, 15. November 2018