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Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

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Wir haben über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:

​- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

​- Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
- Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
- Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
- Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
- Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
- Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
- Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten. 

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Samstag, 22. September 2018