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Die Krise wird abgefedert - für alle

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Nachtragshaushalt

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.

Die Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Daher muss die Koalition nach wie vor alles unternehmen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dass wir die finanzielle Kraft dafür haben, zeigt der Nachtragshaushalt, der am Freitag verabschiedet wurde. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nimmt die Regierung zusätzlich in die Hand, um Deutschland weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht.

Weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown, die verschlechterte konjunkturelle Lage sowie eine neue Test- und Impfstrategie – zentrale Bausteine für die Bekämpfung der Pandemie - führen zu höheren notwendigen Ausgaben und geringeren Einnahmen, als im Bundeshaushalt 2021 unterstellt wurden. 

Impfstoffbeschaffung und Teststrategie

Allein die Mittel für den Gesundheitsschutz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit werden um 14,6 Milliarden Euro erhöht. Darunter fallen zusätzliche Mittel zur Impfstoffbeschaffung, zur Teststrategie und für weitere Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Auch bei den Wirtschaftshilfen wird noch einmal nachgesteuert. Diese werden um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Damit ist es möglich, die Überbrückungshilfen III für Unternehmen inhaltlich zu optimieren und über den vormals geplanten 30. Juni 2021 hinaus zu gewähren.

Die Pandemie zu bewältigen bedeutet viel mehr, als Zuschüsse auszuzahlen oder den Gesundheitssektor zu stärken. Daher ist es der SPD-Fraktion ein großes Anliegen, im Familien- als auch Bildungsbereich tätig zu werden. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, und Jugend werden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zusätzlich 78,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt.

Damit werden Vorhaben im Bereich der Ferienfreizeiten, Sprach-Kitas, der Mehrgenerationenhäuser oder auch der Stiftung Frühe Hilfe genehmigt. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Bereich der allgemeinen Bildung ausgebracht.

SPD-Fraktion fordert Aufholpaket

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem ein „Corona-Aufholpaket" für die junge Generation. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können. Die SPD-Abgeordneten fordern zwei Milliarden Euro für Unterstützung in Schulen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Corona-Auszeiten, Feriencamps und Freizeiten sowie bezahlbare Ferienangebote.

Mit dem Nachtragshaushalt wird auch die finanzielle Grundlage für einen neuen Sonderfonds „Kultur" geschaffen, den Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium konzipiert haben. 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um einerseits Kulturveranstaltungen finanziell zu unterstützen, die Corona-bedingt mit niedrigerer Frequentierung stattfinden sollen. Andererseits soll es eine Ausfallabsicherung für Veranstalter geben, damit ihnen bei pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen oder Teilabsagen geholfen wird.

Für diesen Nachtragshaushalt muss erneut von der sogenannten „Schuldenbremse" über die im Grundgesetz dafür vorgesehen Ausnahmeregelung abgewichen werden. Die Regelgrenze der Schuldenregel wird nunmehr um 216,370 Milliarden Euro überschritten. 


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