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Debatte zu Unfällen durch abbiegende Lkw

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Bundestagsrede von Udo Schiefner 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach nicht funktioniert. Aber ich halte es für absolut wichtig, dass wir immer wieder über Verkehrstote sprechen und auch den Finger in diese Wunde legen; denn jeder Verkehrstote, jede Verkehrstote ist eine Katastrophe, ist ein Toter, eine Tote zu viel und lässt sich auch nicht mit Geldbeträgen irgendwie aufwiegen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])  

Deshalb müssen wir vor allen Dingen auch über abbiegende Lkw sprechen. Das ist richtig; das ist unsere Pflicht: Wir müssen das Leben der Radfahrer und der Fußgänger im Straßenverkehr schützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Seit Jahren fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion hierzu mehr Engagement. Eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten gilt allerdings noch nicht, das stimmt. Aber wir haben Gott sei Dank jetzt eine europäische Regelung, die im Raum steht. Und die muss schnell umgesetzt werden – 2024. Wir hätten uns das früher gewünscht; aber das war ja in Europa nicht möglich.

Deswegen war es auch richtig, dass der Einbau von Abbiegeassistenten zunächst einmal für deutsche Speditionen hier in Deutschland entsprechend gefördert wird; dies senkt zumindest das Risiko. Ich denke, die Verkehrsunfallzahlen haben eine positive Wende genommen durch diese Förderung; das muss man bei dieser Diskussion, finde ich, durchaus einmal anerkennen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – obwohl mehr immer geht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) 

Mit der StVO-Novelle, andererseits, dürfen Lkw und Busse, die innerorts rechts abbiegen, nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Wir handeln also; es ist nicht so, dass wir untätig sind. Und es gibt weitere Ansatzpunkte.

„Alle Lkws raus aus den Städten" funktioniert meiner Meinung nach nicht. Was aber funktioniert, ist, die Unfallschwerpunkte in den Fokus zu nehmen. Wir wünschen uns seit Langem ein Programm „Vision Zero" in unseren Städten; das ist der richtige Ansatz, wo wir einhaken müssen, auch mit Verkehrsplanung, mit Stadtplanung. Ich lade natürlich alle dazu ein, dies auch in den Kommunalparlamenten voranzutreiben, auch die Grünenfraktionen; denn sie haben sicherlich auch großen Einfluss in diesem Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 

Abschließend mein Wunsch an das Verkehrsministerium: Wir erwarten ein konkretes und ambitioniertes Verkehrssicherheitskonzept, ein Programm, das die Eckpunkte der Verkehrssicherheitspolitik für die kommenden zehn Jahre festlegt, Herr Staatssekretär, und dies bitte noch in dieser Legislaturperiode. Dann sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reinhold Sendker [CDU/CSU])

"Diese Destruktion hat System"
Be­völ­ker­ungs­schutz­gesetz
 

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