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Datenskandal bei Facebook: SPD-Bundestagsfraktion schlägt Maßnahmen vor

facebook

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:
Laut Medienberichten hat sich der netzpolitische Sprecher der CDU‑Bundestagsfraktion offen gezeigt, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen. Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner.

„Damit Wettbewerb im Social-MediaBereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Kommunikationsfreiheit."

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/datenskandal-facebook-spd-bundestagsfraktion-schlaegt-massnahmen

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