Zukunft der Bahnstrecke Kleve/Krefeld

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Die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Kreise Kleve und Viersen, Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner, trafen sich in dieser Woche mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. Ihr Gesprächsthema war die notwendige Modernisierung der Bahnstrecke Kleve/Krefeld. Die Politiker regten an, die Modernisierung der Leit- und
Sicherungstechnik, also der Signale, Weichen und Bahnübergänge, zügig zu planen. So könne die perspektivisch die Verfügbarkeit und Qualität dieser Strecke erhöht werden.

Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßen ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beabsichtigt, bei der anstehenden Ausschreibung im Herbst dieses Jahres alternative und umweltfreundliche Antriebe von den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern. Dazu gehören sowohl Brennstoffzellen als auch Hybrid-Konzepte mit Oberleitungs- und Batterietechnik.

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Die Union muss ihren Streit beenden

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SPD-Fraktionschefin Nahles fordert die Union auf, ihren internen Streit um die Asylpolitik zu beenden. Zugleich bekräftigt sie die Haltung der SPD-Fraktion.

"Wir stehen in der Asylpolitik zu Verabredungen im Koalitionsvertrag" ...

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Jetzt geht´s los!

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Zusammenhalt ist unsere Stärke! Unseren Jungs viel Erfolg.

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Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

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Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Am Donnerstag ist mit der Musterfeststellungsklage ein Meilenstein für den Verbraucherschutz beschlossen worden. Verbraucher können sich ab dem 1. November kostenlos zu einem Musterverfahren anmelden und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale feststellen lassen. 

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Eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt

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Kabinett beschließt Gesetz zur Brückenteilzeit

Versprochen, beschlossen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben.

Die Koalition setzt damit ein zentrales Vorhaben um, das gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet worden war und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, aus dessen Ministerium die Vorlage stammt, macht deutlich: „Der Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können." 

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Appell zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung

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Brief  der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Sören Bartol, der Sprecherinnen für Verkehr, Kirsten Lühmann, und für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sowie der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner und Bernd Rützel zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,

im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) wurde das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung abgestimmt. Beide Beschlüsse sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ist nicht hinnehmbar. Bliebe das Beschlusslage des Europäischen Parlaments, wäre es ein herber Rückschlag im Bemühen um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe.

Das deutsche Transportgewerbe bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind dabei die we­sent­lichen Stützpfeiler. 

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Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

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Mein Standpunkt

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first" kann nur „Europe united" lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

Das Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel am Wochenende in Kanada hat international für Fassungslosigkeit gesorgt. Zurecht, denn Donald Trump hat sich mit seinem Tweet zur Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung aus der internationalen Verantwortung verabschiedet.

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Belgische Delegation im Bundestag

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Am Montag trafen wir uns im Bundestag mit der Delegation der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des belgischen Parlaments. Wir sprachen über Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, die EU-Außenpolitik und Macrons Reformvorschläge.
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Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

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Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.

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Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

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Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss. 

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Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg

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Rückkehr zur Parität stärkt alle Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat heute mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Stärkung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. 

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Neu gebildete Benelux-Gruppe im Bundestag nimmt Arbeit auf

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Udo Schiefner ist auch in der größeren Gruppe stellv. Vorsitzender

Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Benelux-Staaten hat ihre Arbeit aufgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wirkt dort als stellvertretender Vorsitzender mit. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.

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Hendricks und Schiefner konkretisieren Forderungen zur Bahnstrecke Düsseldorf-Kleve

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Wege, wie die Bahnstrecke Düsseldorf – Kleve (RE 10 – „Niers-Express") modernisiert werden kann, zeigen die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner auf. Gemeinsam mit weiteren Parlamentariern und Vertretern der Region hatten sie ihre Forderung gegenüber den relevanten Entscheidungsträgern vorgebracht. Die dabei geforderte Nachhaltige Verbesserung der Bahnstrecke unterstützen die SPD-Politiker ausdrücklich. Hendricks und Schiefner bringen aber deutlich weitergehende Lösungsansätze ins Spiel.

Die Elektrifizierung der gesamten Strecke sei zwar wünschenswert, zukunftsweisender sei es jedoch, z. B. auf Brennstoffzellenzüge zu setzen. „In Niedersachen werden bereits vierzehn Wasserstoffzüge beschafft. Sie sind leise, emissionsarm und erfordern keine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen. Bund und Land geben Gelder dazu", erläutert Hendricks. „Spätestens 2025 könnten wir dies durchsetzen. Dann werden nämlich die Fahrleistungen neu ausgeschrieben und die Vekehrsträger sollten dann den Einsatz solcher Züge zur Bedingung machen."

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Rückkehr zur Parität bringt Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer

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Interview mit Andrea Nahles in der BILD

Auf Druck der SPD-Fraktion beschließt das Kabinett nun zügig die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Andrea Nahles: "Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land."

„Wir können nicht alle aufnehmen" – stehen Sie zu diesem Satz?

Andrea Nahles: Ja. Der Staat setzt Regeln und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden. Es ist wichtig, dass wir Entscheidungen mit aller Klarheit treffen. Diese Woche ging es im Kabinett um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote ist hier sehr niedrig, daher ist es richtig, dass wir hier Grenzen setzen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen

Hätte Ihre Partei das nicht schon früher sagen müssen?

Nahles: Für uns ist das eigentlich schon lange klar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat steuert und ordnet. Wir wollen Menschen Schutz bieten, die Schutz brauchen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite, der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen.

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Mit dem Männerchor an die Spree

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Schiefner lud nach Berlin ein Vor dem Brandenburger Tor zückten die Touristen ihre Kameras als der Quartettverein 1910 aus St. Hubert zum Ständchen ansetzte. Udo Schiefner hatte den Männerchor, in dem er selbst viele Jahre mitsang, und viele weitere politisch Interessierte für vier Tage nach Berlin eingeladen. Die 50 Hauptstadtbesucher aus dem Kreis Viersen folgten Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt, besuchten Reichstag und Ministerien, die Topographie des T...
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Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

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Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können.

In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung ist eines bereits deutlich geworden: Die SPD-Fraktion ist der Motor dieser Koalition. Während einige Kabinettsmitglieder bisher in erster Linie durch Selbstdarstellung und Ankündigungen auffielen, haben sich unsere Ministerinnen und Minister direkt an die Arbeit gemacht.

Die SPD-Fraktion ist der Motor der Koalition

Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die "Eine-für-Alle-Klage" auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher schon bald einfacher zu ihrem Recht kommen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist sofort das Gesetz zur Brückenteilzeit angegangen, um selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu ermöglichen und insbesondere viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle zu holen.

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Ein starker und sozialer Investitionshaushalt

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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

Ein Etat, der es in sich hat: Investitionen auf Rekordniveau, keine neuen Schulden und mehr für den sozialen Zusammenhalt. Andrea Nahles erläuterte am Mittwoch nicht ohne Stolz, weshalb der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nur eine klare sozialdemokratische Handschrift aufweist, sondern auch insgesamt „sehr gut" ist.

Anhand von gezielten Problembeschreibungen schlug Nahles in ihrer Rede bei der Generalaussprache im Bundestag einen Bogen von den zielgerichteten sozialen Investitionen, die kommen werden, über die vernünftige Mittelverteilung hin zu Zukunftsfragen, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.

Nahles: „Dieser Haushalt ist ein starker Investitionshaushalt. Wir schaffen Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Wir werden mit diesem Haushalt das Leben von Millionen Menschen erleichtern und besser machen!"

Wie das gelingt? Laut Nahles steigen die Ausgaben für Investitionen 2018 auf 37 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 23 Prozent mehr Investitionen bezogen auf die Legislaturperioden.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen in dieser Legislaturperiode fast 15 Milliarden Euro über denen der letzten. Damit wird nicht nur das BAföG verbessert, sondern auch die Kita-Qualität und die Betreuung in Ganztagsschulen.

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Bundesamt für Güterverkehr deutlich besser aufstellen

BAG

Plenarrede von Udo Schiefner in der Debatte zum Verkehrshaushalt​

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Wir werden sehen, wie der Haushalt Anfang Juli dann aussehen wird. Vieles wurde bereits angesprochen, der Bereich Güterverkehr, Transportlogistik jedoch nur am Rande. Ich möchte in meiner Rede mein Augenmerk auf die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengütertransport richten. Da können wir mit relativ geringen Haushaltsmitteln, wie ich finde, vieles bewegen.

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir Sozialdumping und Sozialbetrug auf unseren Straßen bekämpfen wollen. Dabei spielen Kontrollbehörden, auch das Bundesamt für Güterverkehr, sicherlich eine zentrale Rolle. (Kirsten Lühmann [SPD]: Genau!) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir diese Behörde besser ausstatten wollen. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Unbedingt!)

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Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

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Mein Standpunkt

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.

In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten. 

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Bundesfernstraßengesellschaft bekommt Niederlassung in Krefeld

StraNacht

1151 km Bundesfernstraßen im Rheinland müssen betrieben und erhalten werden, 40 weitere Kilometer kommen bis 2030 hinzu. Das soll von Krefeld aus gemanagt werden, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. „Gut für Krefeld und unsere Region," freut sich der Bundestagsabgeordnete, dass die Niederlassung Rheinland der Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Krefeld ansässig sein wird.

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