Fahrverbote: Merkel muss mehr Druck auf Autokonzerne ausüben

Statement von Sören Bartol
Sören Bartol zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

„Das Berliner Urteil zeigt erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine reale Gefahr sind. Unser Ziel ist es, dass die Luft in den Städten sauberer wird, damit alle Autofahrer weiter in die Innenstädte fahren können. Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss jetzt schnell die rechtlichen Vorgaben für die Nachrüstsets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.

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Wir stärken das Vertrauen in die gesetzliche Rente

Mein Standpunkt
In dieser Woche kommen eine Reihe wichtiger Gesetze in die parlamentarische Beratung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Rente
Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir einen ersten wichtigen Schritt, in dem wir zunächst bis 2025 das Rentenniveau auf 48% festschreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beitragssätze nicht über 20% ansteigen. Damit stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente, die sich allen Unkenrufen zum Trotz auch in den Finanzkrisen als stabiler Faktor in der Alterssicherung erwiesen hat.

Wichtig ist für uns nun, diese Sicherheit über 2025 festzuschreiben, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, sich darauf verlassen können, dass ihre Rente später einen anständigen Ruhestand sichert. Dafür werben wir in der Rentenkommission der Bundesregierung, die ihre Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten soll.

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Sicherheit für Jung und Alt

Diese Sitzungswoche ist geprägt von sozialdemokratischen Vorhaben. Andrea Nahles kündigt massive Verbesserungen in der Rente an und finanzielle Stärkungen von Familien. Auch Langzeitarbeitslose bekommen neue Perspektiven.

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Fachkräfteeinwanderung

ECKPUNKTE zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Entwurf nach dem Koalitionsausschuss

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Momentan prosperiert die deutsche Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt steht hervorragend da: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schreibt Rekordzahlen. In manchen Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung. Diese erfreuliche Entwicklung bedeutet aber auch, dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte auch für die Zukunft zu finden. Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Der zunehmend spürbare demografische Wandel und eine rapide voranschreitende Digitalisierung werden dies künftig noch verstärken. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, müssen wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft um die Fachkräfte bemühen, die der Arbeitsmarkt braucht: Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung. Auch die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ist eng daran gekoppelt.

Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten, indem wir eine umfassende Fachkräftestrategie im Kabinett 2019 beschließen und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Die Bundesregierung wird im Dialog mit den Sozialpartnern die Fachkräftestrategie erarbeiten.

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Konzept für saubere Luft

und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Ergebnisse des Koalitionsausschuss

​Deutschland und Europa haben sich sehr ehrgeizige Ziele für die Luftreinheit in unseren Städten gesetzt. Das ist wichtig für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die dort leben und arbeiten. In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten deutlich zurückgegangen. Die Luft ist sauberer geworden. Trotzdem überschreiten noch zahlreiche Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40μg/m³ Luft im Jahresmittel.

Wir wollen Fahrverbote verhindern und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, vermeiden. Dies gilt sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung. 

Die Bundesregierung unterstützt die Länder und die betroffenen Städte dabei, die Grenzwerte baldmöglichst einzuhalten und alle Maßnahmen auszuschöpfen, die zur Reduzierung von Stickoxiden führen, ohne die Mobilität einzuschränken. Dazu gehören moderne Luftreinhaltepläne und kommunale Maßnahmen, wie die Schaffung intelligenter Infrastrukturen, die Umrüstung von Diesel-Bussen und von Taxen, die Digitalisierung und ganz zuvorderst der Ausbau der Elektromobilität. Hierfür hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die betroffenen Kommunen bereitgestellt.

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Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Erfolge, aber auch noch viel zu tun

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 debattiert. Darin stellt die Regierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt.

Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Durch große Anstrengungen sind erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einheit erreicht worden. Der Mittelstand und die breit aufgestellte öffentliche wie private Forschung sind wichtige Stützen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 6,8 Prozent (West 4,8 Prozent) und ist deutlich zurückgegangen (2005: 18,7 Prozent). So schreitet die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter voran. Wie 2017 gesetzlich festgelegt, sollen bis zum Jahr 2024 auch die Rentenwerte in Ost und West endlich vollständig angeglichen werden.

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Für starke Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten

Bundestag berät Pflegestärkungsgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz beraten (Drs. 19/4453). Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege. Lesen Sie hier, was sich alles verbessert.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Pflege ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Der Gesetzentwurf sieht vor, in den Krankenhäusern von 2020 an die Pflegepersonalkosten den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen.

Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem wird von 2020 an erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.

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Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen

Koalition führt Parität wieder ein

Auf Druck der SPD-Fraktion: Die Parität bei den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen wird wiederkommen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz debattiert (Drs. 19/4454).

Die Beitragszahlerinnen und -zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. So wird der Zusatzbeitrag, den bisher nur die Versicherten tragen, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens.

Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Das sind bei einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro brutto monatlich ca. 15 Euro mehr. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls. Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

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Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt

Raus aus der Teilzeitfalle

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Künftig bleiben weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Denn mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit löst das Bundesarbeitsministerium eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Bundestagswahlkampf ein. Über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts hat das Parlament am Freitag in erster Lesung diskutiert (Drs. 19/3452).

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags mit dem Beruf vereinbaren lassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit, sie ist ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und, hilft, Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

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Verfassungsänderung für mehr sozialen Wohnungsbau und Bildung

Bund kann mehr Gelder bereitstellen

Mehr Unterstützung für moderne Schulen, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Personennahverkehr: Mit mehreren Grundgesetzänderungen will die Koalition die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Der Gesetzentwurf dazu ist am Freitagmorgen im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten worden (Drs. 19/3440).

Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Bundesländer bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen.

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Wie geht es weiter mit dem Mobilitätspaket?

Eine Stunde Videogespräch mit Ismail Ertug (er in Brüssel, wir in Berlin). Mit dabei: meine Kolleginnen und Kollegen aus den AGn Verkehr und Arbeit und Soziales. Für mich war dabei am wichtigsten: wie geht es weiter mit dem Mobilitätspaket - also den Fragen der Entsendung von Berufskraftfahrern, den Lenk- und Ruhezeiten und der Kabotage. Festhalten können wir im Moment soviel: die Gespräche laufen, die Kommission wirbt verstärkt für eine Einigung und mein SPD-Kolleg...
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Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

„Familien und ihre Kinder sind bei der Flucht oft auf Schleuser und kriminelle Netzwerke angewiesen und dabei zahlreichen Gefahren wie Menschenhandel, Vergewaltigung, Schiffsunglücken oder dem Tod durch Hunger oder Durst ausgesetzt.

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Schnelle Lösungen in der Dieselfrage

Wo wir schnell handeln müssen, ist in der Dieselfrage. In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendlerinnen und Pendler sind betroffen, denen schnell geholfen werden muss. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und –fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Denn sonst riskieren wir Fahrverbote für Tausende in den Ballungsräumen und massive Wertverluste bei teilweise nur wenige Jahre alten Autos.

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Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit hat die Bundestagsfraktion hier deutlich gemacht, wie wichtig verbindliche Regeln zur Arbeitszeit für gute Arbeit sind.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen auszubalancieren: Unternehmen haben ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Arbeitszeiten müssen sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder den Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es ein Recht auf befristete Teilzeit geben wird. Dieses kommt voraussichtlich schon ab 2019. 

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Zukunft des Fahrers auf der IAA Nutzfahrzeuge

An zwei spannenden Diskussionsrunden durfte ich auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover teilnehmen. Zunächst ging es um die Zukunft des Lkw-Fahrers. Wir sprachen darüber, wie der Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen im Lkw insgesamt verbessert werden können. Dabei spielten natürlich auch die Themen Digitalisierung und Automatisierung eine wichtige Rolle. Letztlich fragten wir uns, wie das Berufsbild verbessert und die Arbeit in der Transportbranche attraktiv für Nachwuchs werden kann.  

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Deutschland braucht mehr

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

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Mietenstopp jetzt!

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wohnungen sind das Zuhause in unserem Land. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die Mieten steigen vor allem in Ballungsräumen wie München immer weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben deshalb am Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass ein Mietenstopp kommen muss.

Im Beschlusspapier heißt es: „Wir werden Verdrängung verhindern und den Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Um in den kommenden Jahren die Mietpreisspirale zu stoppen und mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, fordern wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre, bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum, eine Wohnungsbauoffensive und einen konsequenten Mieterschutz vor Spekulation, Entmietung und Abriss."

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Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort.

„Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis 2022 stellt der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Damit die jeweiligen Länder dort investieren können, wo der Bedarf am größten ist, müssen sie zunächst ein Lagebild von der Qualität in der Kinderbetreuung erstellen, daraus den Handlungsbedarf ableiten und genaue Ziele formulieren. 

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Schluss mit den Selbstblockaden!

Namensartikel von Achim Post im Tagesspiegel

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Demokraten Europas umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Gelungene Berlinreise

"Auf diesem Wege möchten wir uns noch einmal für die gelungene Berlinreise bedanken. Das Programm war abwechslungsreich (Eastside-Gallery, Besuch im Willy-Brandt-Haus!!!, Berliner Unterwelten, um nur einige zu nennen), informativ und inspirierend ausgewählt. Die unaufgeregte, aufmerksame Reiseleitung durch Jürgen Pascher, die kompetente Reiseleiterin vor Ort und nicht zuletzt der erfrischend humorvolle und ortskenntnisreiche Busfahrer Norbert haben die Fahrt zu einem rundum g...
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