Bundesfernstraßengesellschaft bekommt Niederlassung in Krefeld

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1151 km Bundesfernstraßen im Rheinland müssen betrieben und erhalten werden, 40 weitere Kilometer kommen bis 2030 hinzu. Das soll von Krefeld aus gemanagt werden, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. „Gut für Krefeld und unsere Region," freut sich der Bundestagsabgeordnete, dass die Niederlassung Rheinland der Infrastrukturgesellschaft des Bundes in Krefeld ansässig sein wird.

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Austauschjahr in den USA – Bundestag macht's möglich

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Auch in diesem Jahr übernimmt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner die Patenschaft für einen Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages: „Ich freue mich, auch 2019/2020 eine oder einen jungen Paten zu betreuen. Interessierte junge Menschen aus dem Kreis Viersen sollten sich jetzt für das Stipendium bewerben." In den vergangenen Jahren begleitete Schiefner viele junge Botschafterinnen und Botschafter aus dem Kreis Viersen bei ihrem Jahr in den USA. „Die Schüler und jungen Berufseinsteiger machten immer spannende Erfahrungen," berichtet der SPD-Politiker.

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Brüggener Politikstudent erlebt Alltag im Bundestag

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Die spannende Zeit vor dem Mitgliedervotum der SPD und die ersten Wochen der neuen Koalition erlebte Fabian Jäger aus Brüggen in Berlin. Der Politikstudent fragte sich seit langem, wie der Alltag eines Bundestagsabgeordneten wohl aussähe. Beim SPD-Politiker Udo Schiefner konnte er nun ein sechswöchiges Praktikum absolvieren. „Berlin klingt ja immer fern und abgehoben. Ich hätte nicht erwartet, wie lebendig und engagiert dort über das Für und Wider der Koalitionsverhandlungen diskutiert und gestritten wird. Das hat mich beeindruckt," berichtet der Brüggener von seinem Praktikumsalltag.

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Leonardo-da-Vinci Schule Willich trifft Udo Schiefner

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Rund 130 Schülerinnen und Schüler der städtischen Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule in Willich haben in dieser Woche den Deutschen Bundestag und ihren Abgeordneten Udo Schiefner besucht. Sie zeigten besonderes Interesse am Rechtsruck in unserer Gesellschaft, im Bundestag und auch weltweit. Der Aufschwung autoritären Denkens besorgt die jungen Leute offenbar stark. Daneben fragten Sie den SPD-Politiker, wie er zur Politik kam und welches für ihn die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, also ihrer Zukunft, sein werden.

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Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

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Mein Standpunkt

Nur ein Land das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein. Und deswegen ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin debattieren wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag ausführlich das Programm der neuen Bundesregierung für die kommenden Jahre. 

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Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

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Auch Wiedererstarken des IS verhindern

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen.

Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

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Gleicher Lohn ist eine Frage der Gerechtigkeit

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Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung" von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit.  Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit am Ende des Monats 21 Prozent we...
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Schiefner nimmt 71.749 Unterschriften von Tierschützern entgegen

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Tierversuche bewegen Menschen. 71.749 Unterschriften wurden für ein Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen gesammelt. Der SPD-Politiker Udo Schiefner nahm die Unterschriften heute von drei Tierschutzorganisationen für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entgegen. „Derart viele Unterschriften erhält man nicht alle Tage. Tiere liegen uns Menschen sehr am Herzen. Tiere leiden. Sie verspüren Schmerzen und durchleiden Ängste", teilt der Bundestagsabgeordnete die Betroffenheit der Tierschutzinitiativen.

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Neue Bundesregierung im Amt

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Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

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Schiefner gegen Fahrverbote – Autoindustrie in der Pflicht!

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Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Im Kreis Viersen leben viele Dieselbesitzer. Sie sind auf ihre Pkw angewiesen, z.B. für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nach Düsseldorf oder Köln. „Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, glaubte sein Fahrzeug über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu können. Wir dürfen sie jetzt nicht mit den Folgen des Dieselbetrugs allein lassen," erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner. Ziel der SPD sei es, die massiv überhöhten Stickoxidwerte in den Städten zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es aber auch, dabei Fahrverbote zu vermeiden."

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Tag der Seltenen Erkrankungen

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Forschung weiterhin dringend notwendig

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Seit zehn Jahren soll der letzte Tag im Februar als internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen (Rare Disease Day) ein breiteres Bewusstsein für Krankheiten schaffen, an denen weltweit nur wenige Menschen leiden. Allein in Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Trotz bereits erzielter Erfolge ist eine Verbesserung der Versorgungs- und Lebenssituation für die Betroffenen und ihre Angehörigen dringend notwendig.

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Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit

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Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur
Udo Schiefner, Berichterstatter für Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 ausgehend von den Werten 2010 wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden.

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Aus den Diskussionen viel mitgenommen

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Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Ich glaube, wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Schiefner wieder im Fraktionsvorstand

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ihren Vorstand neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, dass seine Kollegen ihm erneut ihr Vertrauen schenkten. Wie in der vergangenen Legislaturperiode ist er damit wieder Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes in Berlin. 

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„Staatsterror in Syrien muss enden“

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Debatte zu Konflikten in Syrien

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden." Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung." 

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Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards

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Debatte zum EU-Gipfel

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum steht die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

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Das kleine Buch zur Erneuerung der SPD

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Erik Flügge

Ich habe ein Büchlein zur Erneuerung der SPD geschrieben. Ich stelle es Euch allen kostenfrei zum Download zur Verfügung und schicke es mit der Post an alle unsere Abgeordneten und den Parteivorstand. Denn eines ist sicher: Es muss sich etwas ändern – in Berlin und an der Basis.

Anfang 2017 sehnten sich alle nach einem Befreiungsschlag. Sigmar Gabriel sollte weichen und schon würde alles gut. Die These war falsch. Nach wenigen Wochen des Höhenflugs schlugen wir wieder bitter auf dem Beton unserer Köpfe auf. 

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Sternstunde der Demokratie

Nahles

Andrea Nahles lobt den Mitgliederentscheid der SPD. Hier gehe es um eine Sternstunde innerparteilicher Debatte und Demokratie.

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Schiefner zum stellvertretenden Sprecher für Verkehr gewählt

Udo Schiefner, Kirsten Lühmann, Gustav Herzog

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner wurde heute zum stellvertretenden Sprecher seiner Fraktion für Verkehr gewählt.

Neben seinem Kollegen Gustav Herzog aus Rheinlandpfalz und ihrer Sprecherin Kirsten Lühmann aus Niedersachsen verantwortet er nun die Themen Verkehr und digitale Infrastruktur in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik

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Mein Standpunkt

Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.

Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Es braucht mehr Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine konsequente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unternehmensgewinne müssen endlich gerecht besteuert werden und Beschäftigte durch einen europäischen Sozialpakt und ein System europäischer Mindestlöhne gestärkt werden.

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