Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

 Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. 

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Familienhaushalt weiter auf Wachstumskurs

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro. 

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Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft', Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.

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Währungsunion braucht zügige Reformschritte

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung.

„Die Mehrzahl der Experten hält die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich für sinnvoll. Die Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass der EWF die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstellen sollte.

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Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes.

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Petitionen: Reform ist notwendig

Stefan Schwartze, Sprecher der AG-Petitionen:

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen. 

„Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will die klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.

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Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes. 

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

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Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden. 

„Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen - das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation brauchen wir strengere Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

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65 Jahre Deutsche Welle: Ein großes Hoch auf Deutschlands Stimme in der Welt

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden. 

„Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Monika Grütters daher auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den von ihr heute auf dem Podium selbst hervorgehobenen Wunsch, das Budgetniveau auf das des britischen Auslandssenders anzuheben, baldmöglichst wahr zu machen.

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Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt. 

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Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

 Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren.

„Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung. Häufig kommen Schulden, familiäre Probleme oder Suchtprobleme dazu. Teilhabe am Arbeitsleben ist für sie nur mit intensiver Betreuung, individueller Beratung und einer wirksamen ganz individuell ausgerichteten Förderung möglich. Das ist eine große Aufgabe. Wir gehen sie jetzt an, nehmen hierfür vier Milliarden Euro in die Hand und werden für langzeitarbeitslose Menschen einen Sozialen Arbeitsmarkt im Regelinstrumentarium des SGB II umsetzen.

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Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

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Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.

„Mit rund 140 Milliarden Euro nutzen wir 41 Prozent des gesamten Bundeshausaltes für die Förderung von Arbeit, Stabilisierung der Rente, Sicherung des Lebensunterhalts und soziale Absicherung. Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

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SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Projekt „Athleten Deutschland“

 Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Deutschland müssen sich auf die politischen Zusagen für die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verlassen können.

„Wir stehen uneingeschränkt zu dem Projekt ‚Athleten Deutschland' und seiner Unabhängigkeit. Dabei sind wir der Auffassung, dass ‚Athleten Deutschland' als eigenständige und vom DOSB losgelöste Organisation etabliert werden muss, die autonom über ihr hauptamtliches Personal entscheiden kann.

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Verfolgung von Homo- und Transsexuellen weltweit beenden

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt. 

„In vielen Ländern sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung staatlicher Willkür, Gewalt und Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft ausgesetzt. Der Umgang mit Minderheiten ist stets ein Gradmesser für die Freiheit und Demokratie eines Landes. Die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender sind nicht verhandelbar.

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Mit diesem Haushalt können wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden

 Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Der deutliche Anstieg der drei Etats (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) spiegelt unsere gewachsene Verantwortung in einer deutlich unübersichtlicher gewordenen Welt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwüchse verdeutlichen den Willen der Koalition, die gewachsenen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.

„Eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik steht dabei für uns im Vordergrund. Dafür brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die aufgabengerechte Ausstattungen unserer Auslandsvertretungen genauso wie die solide und nachhaltige Finanzierung der Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der humanitären Hilfe.

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Gelebtes Miteinander

Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen / Religionsgemeinschaften:

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen alles Gute zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt. 

„Aufeinander achten und miteinander reden sind die Grundvoraussetzungen des guten Zusammenlebens. Was für die Gesellschaft als Ganzes so enorm wichtig ist, ist auch das starke Signal, das von der besonderen Zeit des Ramadan ausgeht. Hier steht für Musliminnen und Muslime die Besinnung auf das Wesentliche genauso im Zentrum wie der lebendige und gesellige Austausch mit anderen Menschen. Familie, Freunde und Gäste speisen beim Iftar-Essen zusammen und leben Gemeinschaft.

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Russland muss auch kritischen Sportjournalisten den Zutritt gewähren

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher:

Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland ist eine kritische Berichterstattung offenbar unerwünscht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb dem ARD-Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland verwehrt bleibt.

„Hajo Seppelt hat entscheidend dazu beigetragen, dass das russische Staatsdoping bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi aufgedeckt wurde. Diese journalistische Leistung sorgt nun dafür, dass er in Russland als „unerwünschte Person" gilt und nicht von der Fußball-WM aus Russland berichten kann.

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Tag der Kinderbetreuung: Bund sorgt für mehr Qualität und weniger Gebühren

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Jeden Tag leisten Kita-Fachkräfte und Tageseltern wertvolle Arbeit, damit Kinder gut aufwachsen können. Am Tag der Kinderbetreuung soll diesem Einsatz die nötige Anerkennung gezollt werden. Davon unabhängig kann die Qualität in der Kinderbetreuung noch besser werden. 

„Der Bund greift den Ländern beim Qualitätsausbau in der Kinderbetreuung kräftig unter die Arme: mit zusätzlich 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Mehr Qualität und weniger Gebühren. Das Gute-Kita-Gesetz schafft die Grundlage für gute Bildung von Anfang an. Damit jedes Kind es packt.

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Jungen Frauen den Rücken stärken - bei der Berufswahl und darüber hinaus

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin; Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls' Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik.

„Es ist wichtig, dass junge Frauen ihre Perspektiven im Berufsleben überblicken und sich auch damit auseinandersetzen können, wie die Arbeit in Berlin aussieht. Deshalb lernen die Mädchen bei einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Teilnahme an einer Plenarsitzung den parlamentarischen Alltag kennen. Bei einem Planspiel erhalten die jungen Frauen vertiefte Einblicke in den Prozess der Gesetzgebung – vom ersten Entwurf eines Gesetzes bis zu dessen Verabschiedung.

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