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Bei der Grundrente haben wir eine gerechte Lösung gefunden

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Rolf Mützenich im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.

Herr Mützenich, die Koalitionsspitzen haben sich gerade auf die Grundrente verständigt. Wäre es unverantwortlich, wenn die SPD jetzt die Koalition verließe?

Wir haben eine gute Regelung gefunden, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aus der Grundsicherung herauszuholen und nicht zu Bittstellern zu machen. Das wollen wir jetzt natürlich auch ins Gesetzblatt schreiben. Wir schaffen einen neuen Rechtsanspruch. Dass wir dafür eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, ist logisch. Das gilt übrigens auch beim Klimaschutz oder dem Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Es gibt viele gute Gründe, diese Große Koalition weiterzuführen.

Sie haben in einem teilweise sehr hart geführten Konflikt deutlich mehr durchgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wie oft hält ein Regierungsbündnis eine solche Vorgehensweise aus?

Die Koalitionspartner haben sich im Laufe der Verhandlungen aufeinander zubewegt. Wir alle haben gelernt. Die Bundeskanzlerin hat den Verwaltungsaufwand einer Bedürftigkeitsprüfung eingeräumt. Jetzt haben wir eine unbürokratische und gerechte Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden. Die Fähigkeit zum Kompromiss zeichnet gute Politik aus.

Sie haben aus nächster Nähe beobachtet, wie die Macht ihrer Vorgängerin Andrea Nahles erodiert ist. Sehen Sie Parallelen zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Andrea Nahles hat eine Menge geschultert und uns über eine schwierige Strecke geholfen. Sie war nicht nur Partei-, sondern auch Fraktionsvorsitzende. Das ist bei Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht der Fall, sie ist nicht Mitglied des Parlamentes. Vergleiche helfen hier nicht weiter. Dass Frau Kramp-Karrenbauer unter Druck steht, haben wir zuletzt häufiger erlebt. Offensichtlich sind die Gräben in der CDU tiefer, als viele nach dem Parteitag im vergangenen Jahr dachten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Pufferzone in Syrien vorgeschlagen, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates. Wie stehen sie zu diesen Überlegungen?

Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht. Die Verteidigungsministerin versucht Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben. Und um es einmal klar zu sagen: Das macht mir große Sorgen.

Was stört sie?

Frau Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnert mich an das wilhelminische Weltbildeines „Platz an der Sonne". Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen. Das verbarg sich auch hinter der Forderung nach einem Flugzeugträger. Das widerspricht allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD. Und wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit.

Was heißt das für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Koalition?

Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation. Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen. Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe. Nicht nur in der Koalition, sondern vor allem bei unseren Verbündeten und in der Truppe. Dies hilft niemandem.

Benutzt Kramp-Karrenbauer die Außenpolitik um ihr innenpolitisches Überleben zu sichern?

Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend.

Finden Sie das unanständig?

Derzeit sind rund 3300 deutsche Soldaten bei internationalen Missionen in aller Welt tätig. Die Bundeswehr ist damit an der Belastungsgrenze. Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen.

Sie haben über die Gräben in der Union gesprochen. Aber auch der Kampf um die SPD-Spitze hat zuletzt deutlich an Schärfe gewonnen. Droht nicht auch Ihrer Partei eine Spaltung?

Ganz grundsätzlich frage ich mich, ob derartige Abstimmungen in der heutigen Zeit ein geeignetes Mittel sind, um Konflikte zu befrieden. Wir sehen das beim Brexit, bei der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und auch bei Richtungsstreitigkeiten in den Parteien. Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden. Ich appelliere deshalb an alle Teams und deren Anhänger, fair miteinander umzugehen und das Ergebnis zu akzeptieren.

Haben Sie sich schon entschieden, wem Sie Ihre Stimme geben?

Ja, aber ich werde dies hier nicht über die Medien kommunizieren.

Also wählen Sie Klara Geywitz und Olaf Scholz?

Netter Versuch.

Was müssten Scholz und Geywitz tun, um die GroKo-Gegner im Fall eines Sieges einzubinden?

Es wird eine riesige Aufgabe für beide Duos, nach der Abstimmung darauf hinzuwirken, dass die Partei zusammen bleibt. Das erwarte ich sowohl vom siegreichen als auch vom unterlegenen Team. Ich will meinen Teil dazu beitragen.

Sollte Juso-Chef Kevin Kühnert in der künftigen Parteiführung eine wichtige Rolle spielen?

Kevin Kühnert ist nicht nur ein großes Talent, sondern er ist auch in der Lage, verschiedene Richtungen und Menschen in der SPD einzubinden. Andere sind das auch. Wir brauchen alle.

Sie haben klar gemacht, es sei eine Frage der Selbstachtung für die SPD, auch wieder einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Ist es nur das – oder kann ein Sozialdemokrat auch nächster Bundeskanzler werden?

Die SPD ist eine Volkspartei. Wir vertreten nicht nur Klientelinteressen, sondern wollen im Interesse der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land regieren. Wir wollen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen geben und unser Land zusammenhalten. Deshalb müssen wir immer den Anspruch haben, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Grünen die SPD als Volkspartei der linken Mitte ablösen?

Ich bin zuversichtlich, dass sich die SPD auch in Zukunft als Volkspartei in der Bevölkerung verankern kann. Die Grünen haben ein sozialpolitisches Defizit – und stellen deshalb jetzt hektisch Forderungen, etwa nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Sie merken langsam: Allein mit Klimafragen kommt man als Partei auch nicht über die Runden.

Und wozu braucht es noch die SPD, wenn jetzt auch die Grünen auf Sozialpolitik setzen?

Die Grünen reden zwar über sozialpolitische Forderungen, aber wir setzen Veränderungen durch. Ich kenne zum Beispiel keinen einzigen Bundesratsantrag eines grün-regierten Bundeslandes, der ein wichtiges sozialpolitisches Projekt anstoßen würde. Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie dauerhaft nur Klientelpolitik machen wollen. Auf die SPD können sich die Menschen im Land tatsächlich verlassen.

Nach zwei medizinischen Notfällen gab es vergangene Woche eine Debatte über die Arbeitsbelastung im Deutschen Bundestag. Sind die Bedingungen „unmenschlich" wie die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg sagt?

Nein. Die Bedingungen im Bundestag für die Abgeordneten sind alles andere als unmenschlich. Wir sind eine privilegierte Berufsgruppe – auch wenn wir oft lange Arbeitstage haben. Richtig ist: Die Arbeit eines Abgeordneten ist heute nicht mehr vergleichbar mit der eines Abgeordneten in den Siebziger oder Achtziger Jahren in Bonn. Das hat etwas mit der Beschleunigung in der Arbeitswelt zu tun. Die erlebt aber nicht nur der Abgeordnete, sondern zum Beispiel auch der Maschinenschlosser.

Sie haben nach dem Rückzug von Andrea Nahles interimsweise den Fraktionsvorsitz übernommen, seit zwei Monaten sind Sie regulärer Fraktionschef. Wie fühlt es sich an, einer der mächtigsten Männer in der Republik zu sein?

Ich sehe mich nicht als mächtigen Menschen, sondern als einen, der Stolz ist , Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion zu sein, die nicht nur eine lange Geschichte hat, sondern hier im Reichstag wichtige Debatten geprägt hat, aber leider auch Verfolgungen erdulden musste. Es ist gelungen, dass die Fraktion nach außen ein gemeinschaftliches Bild vermittelt. Das liegt nicht an mir allein, sondern ist eine Leistung des gesamten Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Ich setze generell stark auf Arbeitsteilung.

In dieser Woche ist in Ihrer Heimatstadt die neue Karnevalsession gestartet. Würden Sie sich eher als Friedrich Merz oder als Annegret Kramp-Karrenbauer verkleiden?

Wenn ich ein Kostüm trage, dann ist es von meiner Frau geschneidert. Sie hat sich bislang noch nicht an Politikern versucht, und dabei soll es auch bleiben. Ich habe ein Lappenclown-Kostüm, das ich gern anziehe. Ich bin aber nicht der Typ, der sich in den Karnevalstrubel im Stadtzentrum stürzt oder Karnevalssitzungen besucht. Ich gehe lieber in die Veedels-Kneipen. Da ist es gemütlicher. 

https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/grundrente-haben-wir-gerechte-loesung-gefunden


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