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Aggressive Stimmung im Parlament

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- gekürzter Artikel aus der Westdeutschen Zeitung vom 15. September 2018 -

So beurteilen zwei der drei Abgeordneten aktuell die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung – in der Hauptstadt, im Land und im Kreis Viersen. Ihr Bericht aus Berlin. Von Kerstin Reemen

Im politischen Berlin kochte in dieser Woche die Stimmung hoch. Scharfer Debatten-Ton im Parlament. Wie erleben und empfinden die […] Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen […] aktuell die politische und gesellschaftliche Stimmung in Berlin, in Willich, in Kempen? Persönlich? Im Austausch mit Bürgern? Im Gespräch mit Fraktionskollegen? Wie sehr wirkt Chemnitz auf die Hauptstadt? Und auf die Menschen im Kreis Viersen? Schiefner […] haben wir am Donnerstag telefonisch in Berlin erreicht.

„Chemnitz spielt in der Atmosphäre der Berliner Politik eine Rolle. Es ist sehr tragisch, was dort passiert ist. In der Reaktion auf den Tod von Daniel H. wurden dann aber Grenzen überschritten und Gewalt ausgeübt. Rechte Kräfte missbrauchen dabei gezielt die Ängste der Menschen", sagt Udo Schiefner.

Besonders ärgert Schiefner sich, dass sogar ein Vertreter eines obersten Verfassungsorgans Öl ins Feuer gießt und der Innenminister ihn gewähren lässt. „Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, die Kanzlerin muss handeln, Maaßen muss gehen

Zur Personalie Maaßen (in derselben Ausgabe der WZ)

Er erlebe im Parlament „teilweise unsägliche Beiträge der AfD-Abgeordneten, die die Realität ignorieren. Das ist sehr belastend, wie durch sie die Stimmung weiter aufgeheizt wird". Der Sozialdemokrat aus Kempen spricht von „Legendenbildung" durch AfD-Abgeordnete. Er führt als Beispiel den Tod des jungen Mannes aus Köthen an. „Herzinfarkt als Todesursache wird ignoriert", sagt Schiefner, das Ergebnis der Gerichtsmedizin werde angezweifelt. Das mache ihn sprachlos. Doch in der Politik dürfe keine Sprachlosigkeit entstehen, sagt Schiefner: „Sie muss handlungsfähig bleiben. Oft findet man aber keine Worte mehr."

Erklärungsansätze in der Biographie der Menschen

Ein Parteifreund aus Chemnitz habe in der Bundestagfraktion von Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern berichtet. Ängste und Verunsicherung seien da. Es gebe einen „harten Kern von rund 100 Rechten" in der Stadt – „mit hoher Mobilisierungskraft. Aber es waren nicht alles Chemnitzer, die dort durch die Stadt zogen", betont Schiefner.

Ängste der Menschen sieht der Kempener auch in Biographien begründet: „Leben in der DDR, dann die Wende, vielleicht Arbeitsplatzverlust, die Abwanderung in den Westen, Umschulungen, nun geringe Rente in Aussicht – die Menschen haben etliche Umbrüche in ihrem Leben erlebt. Das alles nimmt Einfluss auf die Denkweise." Das erlebe er aus eigener Anhörung und durch Berichte der Abgeordnetenkollegen. „Ein Teil der Bürger hat ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem System und der Politik. Rational kriegen sie das Gefühl nicht eingefangen, Ängste nicht abgebaut. Das macht mir große Sorgen. Was wird aus diesem Land, wenn sich das fortsetzt? Das wühlt mich auf!"

Die Gewichtung in den Medien sieht Schiefner dabei teilweise kritisch. Ständig werde ein Thema wiederholt. Das erzeuge und verstärke ein Gefühl, „wir stünden am Rande des Untergangs". Die Diskussion um Özil war so ein Beispiel. Es habe über Tage und Wochen unglaublichen Raum eingenommen. „Doch wann endet eine Talkshow mal mit einem Ergebnis?"

Beim Blick auf aktuelle Statistiken, auf die niedrige Arbeitslosenquote oder Zahlen aus der Wirtschaft „könnte man doch sagen, in Deutschland herrscht heile Welt. Vielen geht es gut. Aber es gibt noch immer zu viele Menschen, die nicht am Wohlstand teilhaben und sich zum Beispiel vor Altersarmut fürchten müssen", so Schiefner.

Und wie erlebt er die Menschen im Kreis Viersen? Auch dort höre er von Zukunftsängsten, spreche aber auch mit Ehrenamtlern, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Sie kümmern sich konkret um Menschen, setzen sich für ein Bleiberecht ein.

In den Briefen, die Bürger an ihn schreiben, „sind die Themen, die sie bewegen, viel alltagstauglicher als das Flüchtlingsthema. Da hört man von Klagen über eine geringe Rente nach jahrzehntelanger Arbeit. Oder dass die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden muss. Jemand sorgte sich zuletzt um die Zukunft des Enkelkindes – ob es wohl noch Rente beziehen werde. Das beschäftigt mich."

vollständiger Artikel der WZ: https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/uwe-schummer-und-udo-schiefner-bericht-aus-berlin_aid-32979927

Gelungene Berlinreise
Bildung fördern / #solidarischesLand
 

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