Für starke Pflege

Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz beinhaltet unter anderem ein Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Größe erhält jede Einrichtung bis zu zwei Stellen zusätzlich. In den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten von 2020 an aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Das gab es zuvor noch nie. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zulasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegerinnen und Pfleger werden zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen.

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Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit findet sich die SPD-Fraktion nicht ab.

Das Teilhabechancengesetz, das am Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen worden ist, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Drs. 19/4948).

Was bedeutet das konkret? Die Koalition schafft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es geht darum, über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern.

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3 Millionen Euro mehr für Jobs für Langzeitarbeitslose

Dem Jobcenter im Kreis Viersen stehen 2019 rund 3 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Die Eingliederungsmittel steigen von unter 12 Millionen Euro 2018 auf über 15 Millionen Euro 2019. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Udo Schiefner entsprechend informiert. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter sie besser vermitteln," erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen.

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100 Jahre Frauenwahlrecht!

Der Sozialdemokrat Kurt Eisner rief am 8. November 1918 Frauen und Männer zur Wahl auf. Vieles ist seitdem erreicht. Viel muss noch geschehen für ein # solidarischesLand  
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2-gleisiger Ausbau Kaldenkirchen-Dülken vom Bundesministerium offiziell aufgewertet

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken wurde heute im Bundesverkehrsministerium feierlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Udo Schiefner, Verkehrspolitiker im Bundestag für den Kreis Viersen, nahm an der Präsentation des Bundesministers teil: „Nun kann konkret geplant werden. Ich werde die dafür Verantwortlichen drängen, zügig loszulegen. Morgen erfolgt nicht der Spatenstich und übermorgen ist der Ausbau nicht fertig aber die wichtige Hürde der Nutzen-Kosten-Rechnung hat das Projekt mit einem weit überdurchschnittlich guten Ergebnis genommen," erklärt der SPD-Politiker, „wichtig ist nun, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen frühzeitig einzubinden."  

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Schiefner und Zierke besichtigen Mehrgenerationenhaus

Auf Einladung des Viersener SPD-Bundestagsabgeordneten traf sich eine Delegation von SPD-Vertretern im Mehrgenerationenhaus der Caritas in Viersen. Mit dabei waren unter anderem Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Sabine Anemüller, Bürgermeisterin der Stadt Viersen und Katharina Esser, Sozialdezernentin des Kreises Viersen. Sie sprachen mit Christian Schrödter, Vorstand des Caritasverbandes für die Region Kempen-Viersen, unter anderem über die Fragen, wie man den Beruf des Altenpflegers wieder attraktiv gestalten kann, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und darüber, wie man Kinder und Senioren generationenverbindend zusammenbringen kann.  

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Debatte zur Zukunft Europas

Nahles macht soziale Dimension Europas bewusst

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche hat der Europäische Rat getagt und sich unter anderem mit dem Stand des Brexit befasst, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Am Mittwoch hat der Bundestag anlässlich einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat über Europa diskutiert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte in dem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die EU für Deutschland ist. Sie sichere unseren Wohlstand, sorge für gemeinsame soziale Standards und gebe Europa eine Stimme in der Welt. 

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Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering, und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die SPD-Fraktion hat das erkannt. Die Koalition handelt. 

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Wir machen die Lkw-Maut fairer

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, (Oliver Luksic [FDP]: So schlecht heraus, wie es eingebracht worden ist!) wie es als Gesetzentwurf eingebracht worden ist.

Wir haben ausgiebig beraten, wir haben Experten angehört, und wir haben als Koalition Entscheidendes in den Ausschuss eingebracht. Wenn die parlamentarische Arbeit so gut, schnell und einvernehmlich funktioniert, denke ich, darf man sich auch mal freuen. Wir ändern das Bundesfernstraßenmautgesetz heute sinnvoll und angemessen. (Beifall bei der SPD)

Durch die Maut beteiligen wir Nutzer an den Kosten der stark beanspruchten Straßen und Brücken. Die Maut für die Lkw gilt inzwischen auf allen Bundesstraßen. Statt auf 15 000 Straßenkilometern wird auf 52 000 Straßenkilometern Maut erhoben. Das hat Folgen, auf die wir heute reagieren. Wir gleichen die Mauthöhe für Autobahnen und Bundestraßen an. Ausweichverkehre über Bundesstraßen werden unattraktiv und sinnlos. Ich finde das richtig und wichtig; das ist ein gutes Signal. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir machen die Lkw-Maut fairer.

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Lkw-Maut wird fairer und ökologischer

Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität.

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Beschlossen: Die Brückenteilzeit kommt im Januar!

Recht auf befristete Teilzeit

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) in 2./3. Lesung beschlossen. Vor allem Frauen bleiben damit nicht mehr so oft in der Teilzeitfalle hängen.

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags besser mit dem Beruf vereinbaren lassen (Drs. 19/3452). 

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Damit es jedes Kind packt: das Gute-Kita-Gesetz

Höhere Qualität in Kitas, mehr Bildung

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das ist eines der zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das sie mit Verve in der Koalition vorantreibt. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz beraten (Drs. 19/4947).

Der Entwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten.

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellt der Bund den Bundesländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel (Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation), qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.

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Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel

Bundestag berät Qualifizierungschancengesetz

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken, der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (Drs. 19/4948) der Koalition für ein „Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. 

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Wieder gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zurück zur Parität

In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Mit dem am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden zum 1. Januar 2019 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell entlastet, die gesetzlich krankenversichert sind (Drs. 19/4454, 19/4552). Das gilt auch für alle Selbständigen, die sich gesetzlich versichern wollen. Außerdem wird die soziale Absicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessert. 

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Familien werden entlastet

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin; Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression" werden zurückgegeben.

„Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.

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Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.

„Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft. Auch die Automobilhersteller hatten Probleme bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren, mit der Folge, dass weniger Pkw für den Export zugelassen werden konnten. Zusätzlich hatte sich die Weltwirtschaft insgesamt zuletzt weniger dynamisch gezeigt.

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Für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums

Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen
Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition deshalb konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.

Was ist das Alleinstellungsmerkmal eines europäischen Bildungsraums? Die Antwort darauf liefert ein Antrag (Link) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Bereits im Mai 2018 hatte die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier formuliert. Dort wagte sie eine neue Vision für Bildung und Forschung in Europa. Der vorliegende Antrag greift daraus drei zentrale Bereiche auf: 

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Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufbauen

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier
Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Außenpolitik beschlossen. Darin machen die SPD-Abgeordneten konkrete Vorschläge, verlorengegangenes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufzubauen, um die gegenwärtigen Spannungen zu überwinden und über das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung verhandeln zu können.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien selbstverständlich darin verankert sein müssen. 

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Für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Beschluss dafür ein, dass bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Als Zwischenziel soll eine Minderung von 20 Prozent bis 2025 festgelegt werden.

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf für weniger CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für den Zeitraum von 2021 an vorgelegt. Darin gibt es leider kein absolutes CO2-Ziel.

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Abgrenzen statt Anbiedern

Ein Gastbeitrag von Carsten Schneider in der FAZ
Der neue Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, hat ein „Faible für deutsche und europäische Geschichte". So steht es auf seiner Internetseite. Er wird also Franz von Papen kennen, den konservativen Reichskanzler 1932. Von Papen meinte, die rechtsradikalen Kräfte der Weimarer Republik durch Einbindung zähmen zu können. Wie rücksichtlos die Feinde der Republik ihre politischen Ziele verfolgen würden, unterschätzte er fundamental. Gerade von einem Christdemokraten darf man deshalb eine besondere Sensibilität im Umgang mit der rechtsextremen AfD erwarten.

Doch Christian Hartmann denkt nicht daran. Er hält sich eine Koalition mit der AfD „aus Respekt vor den Wählern" bewusst offen – auch in einem weiteren ausführlichen Interview schließt er eine Koalition mit der AfD nicht aus. Wenn ein führender CDU-Vertreter so redet, hilft er kräftig mit, die AfD salonfähig zu machen.

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