Pkw-Maut

Persönliche Erklärung zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

Die Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bun­des­fern­straßen, die so genannte PKW-Maut, war nie und ist auch heute kein ver­kehrs­­po­li­tisches Anliegen der SPD. Die Pkw-Maut war und ist das Hauptanliegen der CSU. Im Koa­litions­ver­trag mit der CDU und CSU konnte die SPD im Gegenzug zentrale ge­sell­schaftspolitische For­der­ung­en verankern.

Der Koalitionsvertrag ist sozialdemokratisch geprägt. Zum Beispiel mit dem ge­setz­lichen Min­dest­lohn, der Rente mit 63 und der Frauen­­quote haben wir bedeutende gesell­schafts­po­li­tische Schritte bereits verwirklicht. Erreichen konnten wir das nur, indem wir uns ver­pflich­tet haben, auch der Pkw-Maut zuzustimmen.

Klare Be­ding­ung­en müssen allerdings erfüllt sein: die Pkw-Maut muss eu­ropa­kon­form sein, in­län­dische Kfz-Hal­ter dür­fen nicht höher belastet werden und es muss ein sub­stan­tiel­ler Beitrag zur Finanzierung der Ver­kehrs­infrastruktur ge­ne­riert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe wurden von den zu­stän­di­gen Ministern intensiv beraten und beschlossen. Die EU-Rechts­­­­konfor­mität ist demzufolge gewährleistet, die Ein­nahme­­prog­nosen sollen plausibel sein und eine Mehr­be­last­ung inländischer Kfz-Halter wird ausgeschlossen. Diese Annahmen konnten weder in den Anhörungen noch in den Ausschussberatungen hinreichend widerlegt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Zustimmung trotz­dem weitere Bedingungen benannt, wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf durchgesetzt und CDU und CSU einen richtungsweisenden Ent­schließungs­­­an­trag abgerungen, den wir gemeinsam mit der Pkw-Maut beschließen.

Damit wird heute ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verab­schie­det, zu dem neben der Pkw-Maut wichtige Festlegungen zur Lkw-Maut und eine klare Priorisierung bei den Verkehrs­in­ves­ti­tionen gehören. Spätestens im Sommer 2016 wird der Beschluss über die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bun­des­fernstraßen ins Kabinett kommen und die Verkehrs­in­ves­titionen fließen künftig dorthin, wo sie am Nötigsten ge­braucht werden.

Besonders wichtig ist mir, dass wir den Einnahmen- und Büro­kratiecheck durchsetzen konnten. Der Bundestag muss sich zwei Jahre nach Beginn der Abgabeerhebung automatisch mit den realen Nettoeinnahmen und dem bürokratischen Auf­wand beschäftigen. Zudem muss über die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen berichtet werden.

Den Bericht über die Grenzregionen brauchen wir. Speziell mit Blick auf den Grenzverkehr in Nordrhein-Westfalen sehe ich die Maut sehr kritisch. Die Landes- und Kom­mu­nal­straßen wurden erfreulicherweise schon früh aus den Plänen des Minis­­ters gestrichen. Ich hätte mir noch weiter­ge­hen­de Regeln zum Schutz der Grenz­region gewünscht. Die sind ärger­licher­weise am Wi­der­stand von CDU und CSU ge­schei­tert. Das öf­fentl­iche maut­kri­tische Auftreten gerade der CDU in NRW hat die Ver­hand­ler von CDU und CSU im Bun­des­tag offenbar nicht be­ein­druckt. Un­sere SPD-Vertreter muss­­ten jedes Zu­ge­ständnis in stun­den­lan­gen Sitzung­en mühevoll durchsetzen.

Ich werde dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Infra­struk­tur­ab­gabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zu­stim­men. Der Koalitionsvertrag, der mit übergroßer Mehrheit von unseren Parteimitgliedern mitbeschlossen wurde, fordert dies von mir. Die guten Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machen mir diese Entscheidung leichter. Glücklich bin ich dabei nicht.