Steigende Haftpflicht-Prämien bedrohen die berufliche Existenz der Hebammen, die Geburtshilfe anbieten. Viele Eltern wünschen sich aber für ihre Kinder Geburten, mit Geburtshilfe durch eine Hebamme. Spätestens seit die Nürnberger Versicherung ankündigte, gar keine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen mehr anzubieten, scheint sehr fraglich, ob Sie sich Ihren Wunsch werden erfüllen können.
Familien sollten aber frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll. Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollten sich Schwangere auch dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen.
Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem Beruf gut leben können und sie müssen sich die notwendige Versicherung leisten können.
Das Risiko der steigenden Versicherungsprämien wurde jedoch von der letzten Bundesregierung auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen. Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien der Hebammen seitdem bei den Honorarverhandlungen ausgleichen. Für die inzwischen deutlich sichtbare Problematik, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen, wurde von Schwarz-gelb keine Lösung gefunden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die damalige Bundesregierung bereits 2010 aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen. Sie sollte prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem insgesamt auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann. Schon damals war erkennbar, dass drastische Kostensteigerungen durch steigende Versicherungsprämien für einzelne Leistungserbringer vermieden werden müssen.
Darüber hinaus wurde die steigende Belastung der Hebammen in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände beraten. Neben der Haftpflichtversicherung wurden die Ausbildung, die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe sowie die Sicherung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe erörtert. Derzeit wird der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und soll in Kürze vorgelegt werden. Auf Grundlage des Berichtes müssen wir mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Unser Ziel:
Das Leben der Menschen verbessern.
Lesen Sie hier, was wir bereits erreicht haben.
Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!
Betriebsrenten für mehr Beschäftigte
Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern.
Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer
Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.
Öffentliche Sicherheit stärken
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.
Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.
Rentenangleichung Ost/West
Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.
Die Energiewende weiter voranbringen
Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden.
Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten
Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Fracking wie in den USA ist verboten
Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.
Atommüll in Deutschland sicher lagern
Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.
Pflegeberufe reformieren
Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.
Das Risiko der steigenden Versicherungsprämien wurde jedoch von der letzten Bundesregierung auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen. Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien der Hebammen seitdem bei den Honorarverhandlungen ausgleichen. Für die inzwischen deutlich sichtbare Problematik, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen, wurde von Schwarz-gelb keine Lösung gefunden.
