Krankenkasse mit ALG ll

Zur gesetzlichen Krankenkasse für ALG ll-Empfänger habe ich eine Anfrage an die Bundesministerin beantwortet. Die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Hauptursache für die­se Lücke sind die zu niedrigen staatlichen Zuschüsse, die gesetzliche Krankenkassen für ALG II-Empfänger erhalten. Währ­end einer Krankenkasse durchschnittlich pro Ver­sich­ertem Kosten in Höhe von 245 Euro monatlich entstehen, liegt der Zuschuss pro ALG II-Empfänger lediglich bei rund 90 Euro pro Monat.

Das belastet die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Lücke ist jedoch nicht durch hohe Flüchtlingszahlen entstanden. Wür­de der Bund einen angemessenen Zuschuss für alle ALG II-Em­pfänger bezahlen, gäbe es diese Problematik gar nicht.

Wie Sie richtig bemerken, belastet es nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, wenn jetzt Geld aus den Rück­lagen des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt wird. Außerdem löst diese Finanzspritze das Problem nicht auf Dau­er – es wird nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das kann nicht die Lösung sein. Langfristig kann nur ein hö­her­er, kostendeckender Zuschuss aus Bundesmitteln für ALG II-Empfänger dafür sorgen, dass die Kosten zur Bewältigung die­ser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht verteilt werden.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bun­destagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass unsere ge­setz­lich­en Krankenkassen einen kostendeckenden Zuschuss für ALG II-Empfänger erhalten. Bislang konnte hierzu aber keine Einigung mit der Union erreicht werden.