Flüchtlinge in Deutschland

Ob der großen Zahl Flüchtlinge, die nach Deut­schland kommt, wurde und ich aufgefordert, mich dafür einzusetzen, dass auch andere Länder sich zur Aufnahme der leidenden Menschen bereit erklären. Ich sehe meine Aufgabe allerdings darin, mich dort ein­zu­setz­en, wo ich Einflussmöglichkeiten habe. Die Auf­nah­me­be­reit­schaft an­de­rer Länder können wir einfordern, direkten Ein­fluss darauf haben wir nicht.

Zu Ihrer speziellen Forderung, vor allem auch muslimisch geprägte Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen, erlaube ich mir beispielhaft auf die Situation im Libanon hinzuweisen. Der Libanon ist mit einem sunnitischen und schiitischen Bevöl­ker­ungs­anteil von über 50% ein offensichtlich mus­li­misch geprägtes Land.

Ob es zu viele Migranten in einem Land geben kann, ist im Libanon keine abstrakte Frage. Dort sind 1,2 Millionen Syrer amtlich als Flüchtlinge erfasst. Dazu kommen mehrere Hun­dert­tausend, die nicht registriert sind, einige Tausend Schutz­such­ende aus dem Irak und eine halbe Million Palästinenser, die hier seit Jahrzehnten in überfüllten Camps leben. Der Li­ba­­non ist halb so groß wie Hessen und hat eine ein­hei­mische Bevölkerung von rund vier Millionen Menschen. Das er­gibt einen Flüchtlingsanteil von über dreißig Prozent. Auf deut­sche Verhältnisse hochgerechnet, hieße das: Über 24 Mil­lio­nen Flüchtlinge innerhalb von vier Jahren.

Es ist wahr: Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Angst machen muss uns das nicht. Wir leben in einem wirtschaftlich, de­mo­kra­tisch und moralisch gefestigten Land mit einer leis­tungs­fähigen und hilfsbereiten Bevölkerung. 800.000 Schutz­such­ende, wie für dieses Jahr angenommen, stellen Bund, Länder und Kom­mu­nen und die gesamte Gesellschaft trotzdem vor große Her­aus­for­der­ungen. 

In der Politik müssen wir deshalb Lösungen finden, wie Deutsch­land seiner humanitären Verantwortung gerecht wer­den kann. Auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation re­a­gier­en wir nun mit einer Reihe von Maßnahmen. Das ver­ein­bar­te Asylpaket enthält u. a. folgende wichtige Maß­­­­nah­men:

  • Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Hinzu kommen 670 Euro für einen weiteren Monat im Fall der Ablehnung. Damit löst der Bund sein Versprechen ein, sich von 2016 an struk­tu­rell und dynamisch an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen.
  • Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe noch­mals auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
  • Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet.
  • Darüber hinaus können die Länder eine elektronische Ge­sundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Die Kos­ten hierfür werden von der öffentlichen Hand ge­tra­gen, gehen also nicht zu Lasten der Versicherten und der gesetzlichen Krankenkassen.

Wir reagieren auf das Leid der Flüchtlinge, die aus Kriegs­ge­bie­ten fliehen, werden aber auch diejenigen, die kein Blei­be­recht haben, konsequent zurückführen müssen. Die vor­lie­gen­den Gesetzentwürfe schwächen das Recht auf Asyl nicht, son­dern sichern, dass es nutzbar bleibt.