Militäreinsatz gegen ISIS-Terror

Syrien und die Militäreinsätze gegen die Terrororganisation ISIS beschäftigen viele. Viele hatten mir vor unserem Beschluss im Bundestag zum Ein­satz bewaffneter deutscher gegen die Ter­ror­or­ga­nisation ISIS geschrieben. Ich teile Ihren Ansatz, po­li­tischer und diplomatischer Anstrengungen. Daneben stehen jedoch weitere Schritte, die wir nun gehen müssen.

Der syrische Bürgerkrieg ist zu einem regional und in­ter­na­tio­nal beeinflussten Krieg eskaliert. Die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS hat seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewonnen. In den von ihr kontrollierten Ge­bieten im Irak und in Syrien hat sie ein Terrorregime er­rich­tet.

Für Syrien und die gesamte Region gibt es keine einfache Lös­ung. ISIS versklavt Frauen, verfolgt und ermordet Männer, die sich der Terrorgruppe verweigern, entführt Kinder, um sie zu Kriegern auszubilden – in der UN-Versammlung war von Ge­no­zid die Rede. Das terroristische Treiben von ISIS muss um­fas­send bekämpft werden – allein eine militärische Lösung kann es ebenso wenig richten, wie nur auf humanitäre Maß­nah­men zu setzen. Der brutale Bürgerkrieg in Syrien mit über 250.000 Toten muss beendet und eine politische Regelung er­mög­licht. werden. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streit­kräf­­te in der Region ist dabei nur einer von vielen Schritten.

In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine po­li­tische Regelung geben kann. Hierfür setzt sich insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft ein. Noch stärker als beim Vorgehen im Irak und in Afghanistan wird nach einer Zukunft für Syrien gesucht, die mehrheitlich von den Kräften im Land getragen werden kann.

Jetzt nicht militärisch einzugreifen, hieße allerdings, Syrien komplett der ISIS zu überlassen. Eine Verfestigung der Ter­ror­grup­pe ISIS im Irak und Syrien hätte ihre Ausbreitung in Nach­barstaaten zur Folge. Es geht auch um den Schutz an­de­rer Staaten im Nahen Osten.

Die Terrorgruppe ISIS will und kann kein Ver­hand­lungs­part­ner sein. Daher hatten wir bereits im letzten Jahr entschieden, die kurdische Regionalregierung im Nordirak mit mili­tä­risch­er Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen ISIS zu unterstützen.

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat Präsident Hollande die Bundesregierung gebeten, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frank­reichs, des Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Anschläge vom 13. Nov­em­ber richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist die Solidarität aller Europäer gefordert.

Das militärische Engagement muss von zahlreichen Maß­nah­men begleitet werden, von denen ich hier nur eine Auswahl nennen kann:

Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an ISIS muss mit allen Mit­teln unterbunden werden.

Auch unsere bereits heute gegenüber früheren Jahren er­heb­lich restriktivere Genehmigungspraxis bezogen auf den Ex­port von Kleinwaffen muss weiter verschärft werden. In Kri­sen­regionen und Bürgerkriegsgebieten sind es vor allem die Kleinwaffen, von denen die größten Gefahren ausgehen.

Bei uns im Land dürfen wir nicht zulassen, dass sich der ISIS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. Unsere eigenen Anstrengungen zur freundschaftlichen Aufnahme und Integration junger Muslime müssen gesteigert werden.

Die über 6 Millionen Binnenflüchtlinge und über 4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Europa brauchen un­sere Hilfe. Seit 2012 haben wir hierzu über 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für 2016 haben wir die huma­ni­täre Hilfe und die zivile Krisenprävention noch einmal um über 400 Millionen Euro erhöht.

Trotz großer Skepsis gegenüber einem militärischen Engage­ment habe ich mich dazu entschieden, dem Mandat der Bun­des­regierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fiel mir nicht leicht. Im Nichthandeln sehe ich allerdings keine Alt­er­na­tive.