Griechenland-Hilfe

Ich wurde gebeten, gegen das 3. Griechenland-Hilfs­pa­ket zu stimmen. Der Bitte habe ich nicht entsprochen. Ich habe  dem Antrag der Bundes­re­gier­ung zugestimmt, weitere Finanzhilfen an Griechenland zu ermöglichen.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nicht gelungen, Griechenland nachhaltig auf die Beine zu helfen. Doch die Alternative eines griechischen Staatsbankrotts ist keine hinnehmbare Option. Der Ausstieg des Landes aus unserer Währungsunion hätte diesen jedoch zur Folge. Der völ­lige Zusammenbruch der griechischen Volkswirtschaft und erhebliche Zinsanstiege für weitere südeuropäische Staa­ten wären die Folge. Die Folgen für die gesamte eu­ro­pä­ische Finanz- und Wirtschaftsstruktur wären unberechenbar. Zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland sehe ich keine Alter­na­tive.

Alternativen sehe ich allerdings hinsichtlich der mit den Hilfen verknüpften Forderungen und hinsichtlich der über Finanzmittel hinausgehenden Hilfen.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland haben wir für unser Land keine Sparpakete beschlossen. Es gab keine Lohnkürzungen, keine Rentenkürzung, keine Suppenküchen und keine Privatisierungen. Wir beschlossen Kon­junk­tur­pro­gramme und Maßnahmen zur Sicherung von Arbeits­plätz­en. In Griechenland ist die Austeritätspolitik der letzten fünf Jah­re gescheitert. Renten zu kürzen, Löhne zu senken, Beamte zu entlassen und Privatisierungen vorzunehmen war und ist of­fen­sichtlich kein Konjunkturprogramm.

Es muss jetzt darum gehen, Investitionen zu ermöglichen, damit Griechenland in der Krise wachsen kann. Mittel aus Privatisierungen zum Beispiel müssen für Investitionen in Griechenland genutzt werden können und die soziale La­ge der Menschen in Griechenland, die Ar­beits­lo­sigkeit, die medizinische Versorgung und Altersarmut müssen im Fokus stehen.

Zweifellos muss zuvorderst die griechische Regierung dazu mehr tun. Das fängt beim Aufbau einer funktionierenden Vollzugsverwaltung an, zum Beispiel der Steuerverwaltung, und hört bei einer Neuordnung des Bankenplatzes nicht auf. Ich hoffe, dass die anstehenden Neuwahlen eine gestärkte Re­gier­ung hervorbringen, die in der Lage ist, die Aufgaben zu meistern. Deutschland und unsere europäischen Partner sind dabei ebenfalls gefordert und können direkt helfen und un­ter­stütz­en.

Es geht um mehr als um Hilfe für Griechenland. Es geht um Europa, um unsere gemeinsame wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zukunft. Dabei können wir in Deut­schland von der Hilfe für unsere Nachbarn nur profitieren. Durch niedrige Zinsen auf eigene Staatsanleihen und unseren Export in die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind wir bisher ohnehin ökonomischer Gewinner der Krise. Bei ei­nem Zusammenbruch der griechischen Volkswirtschaft und den gesamteuropäischen Folgen würden wir alle verlieren – massiv.