Energie, Bargeld und Flüchtlinge

Fragen zur Finanzierung und Aufnahme von Flüchtlingen, zur Energiewende und zur Abschaffung von Bargeld kommen auch mal in einem Brief zusammenNeben der Finanzierung der Aufnahme von Flücht­­ling­en und den Kosten der Ener­gie­wen­de wurde ich gefragt, ob es Ziele gäbe das Bargeld ab­zu­schaf­fen.

Zum Bargeld: Bargeld werden wir nicht abschaffen.
Es gibt Überlegungen 500 Euro Scheine ab­zu­schaf­fen. Die Eu­ro­pä­ische Zentralbank könnte darüber bereits in dieser Woche be­fin­den. Auch eine Grenze für Bar­geld­zahlungen ober­halb 5000 Euro ist in der Diskussion. Damit könnten Kor­rup­tion und Schwarzgeldzahlungen besser bekämpft werden.

Es geht hingegen nicht darum, Bargeld voll­stän­dig abzu­schaf­fen. Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Viele Verbraucher sind in Online-und Kar­ten­zahl­sys­temen nicht geübt und die Systeme sind feh­leranfällig. Ver­braucherinnen und Verbraucher vertrauen ihrer Währung und sind mit Bargeld erfahren. Über die Hälfte der Geschäfte wird noch immer in bar abgewickelt.

Auch unter Datenschutzaspekten wäre eine Bargeld-Ab­schaf­fung zweifelhaft. Aus der grundgesetzlich geschützten Ver­trags­­frei­heit und der Eigentumsgarantie ergibt sich zudem ein Recht auf Bar­geld.

Zur Finanzierung der Aufnahme der Flüchtlinge: Die Frage, wie die Haushalte von Bund, Ländern und Kom­mu­nen fin­an­ziert werden, ist unabhängig von der Flücht­lings­fra­ge zu be­trach­ten. Es gibt zahlreiche Aufgaben, die zu er­fül­len sind: von Löhnen und Gehältern, Renten und Pensionen für An­ge­stell­te und Beamte, über den Bau und Unterhalt von Schulen und Straßen, bis zu den Sozialleistungen für alle, die nicht aus ei­ge­ner Kraft für sich sorgen können. Die zusätz­lich­en Kos­ten für Flüchtlinge sind dabei nur ein kleiner Teil, für den es we­der notwendig noch sinnvoll wäre, eine Extra­ab­ga­be zu er­fin­den.

Und aktuell geht es Deutschland wirtschaftlich sehr gut und wir sind in der Lage, die finanziellen Lasten ohne zusätzliche Einnahmen zu stemmen.

Aber es ist denkbar, dass der deutsche Staat, die Länder und die Kom­munen zu einem anderen Zeitpunkt, bei anderer Wirt­schafts­lage neue Wege finden müssen, ihre Ausgaben zu finanzieren. Ob es dann sinnvoller ist, neue Schulden auf­zu­neh­men oder die Steuereinnahmen zu erhöhen kann nur dann entschieden werden. Müsste die Frage heute ent­schie­den werden, spräche an­ge­sichts historisch niedriger Zinsen und der hohen Reputation deutscher Anleihen alles für neue Schul­den. Wir wissen aber, dass die Lage am Finanzmarkt schon in wenigen Jahren ganz anders aussehen kann. Dann könnten höhere Steuern als sinnvolle Option er­schein­en.

Kosten der Energiewende: 30 Jahre nach Tschernobyl gibt es einen sehr breiten Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir aus der Atomenergie raus müssen. Die Atomkraft ist nicht be­herrsch­bar und ihre zerstörerischen Fol­gen übersteigen jede mensch­liche Vorstellung. Den quasi „kindlichen Technik­glau­ben“ früherer Jahrzehnte ha­ben wir zum Glück über­wun­den. Die deutsche Sozialdemokratie hatte bereits zwei Jahre vor der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, auf ihrem Es­sen­er Parteitag ihre frühere Haltung revidiert und festgestellt: "Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten."

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kern­en­er­gieausstiegs hat in der vergangenen Woche eine kla­re Ar­beits- und Kostenteilung für den Umgang mit dem Erbe der Atomenergie in Deutschland vorgelegt. Die Konzerne blei­ben für die Stilllegung und den Rückbau der Atomanlagen zu­stän­dig und müssen zudem für die Verpackung der ra­dio­ak­ti­v­en Abfälle aufkommen. Der Staat sucht, baut und be­treibt ein Endlager und nimmt den Konzernen die Ver­ant­wort­­ung für die Zwischenlager ab, sobald die Reaktoren zu­rück­gebaut wor­­den sind. Die Energiekonzerne kommen bei diesem Kom­pro­miss gut weg. Nicht zuletzt die steigenden Bör­sen­kur­se nach Bekanntgabe der Zahlen belegen diese Einschätzung.

Sie berichteten meiner Mitarbeiterin, dass Sie besonders unter hohen Strompreisen leiden, da ihre Heizung über Strom läuft. Sie sehen Gründe für die hohen Strompreise in der Ener­gie­wen­­de. Das ist sicher zum Teil richtig. Allerdings ist die Ener­gie­wen­de gewollt und wird von der Bevölkerung in ihr­er über­großen Mehrheit als richtig angesehen. Viele zahlen so­gar frei­willig mehr Geld für Strom, wenn er garantiert aus er­neu­er­baren Quellen stammt.

Zum Strompreis selbst gilt: Unsere Forderung, die Strom­steu­ern zu senken, konnten wir gegenüber unserem Ko­ali­tions­part­­ner nicht durchsetzen. Mit der EEG-Re­form konn­ten wir aber den weiteren Anstieg der Strom­­prei­se eingrenzen. Bezahlbarer Strom für alle bleibt Thema unserer Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion.