CETA-Abkommen

Zum Frei­han­dels­ab­kom­men CETA wurde ich angeschrieben. Die Internet-Plattform, über die der Bürger sich informiert hat­­te, gibt jedoch häufig Fakten verfälscht wieder. Dabei geht es dabei of­fen­bar nicht darum, demokratische Mein­ungs­bild­ungs­prozesse zu unterstützen, sondern um reine Mein­ungs­mache. So auch in diesem Fall.

Es gibt jedoch klare Antworten zu den Behauptungen:
Das Europäische Parlament befasst sich nicht erst seit einigen Woch­en mit dem CETA-Abkommen, schon gar nicht nur im Eiltempo. Im Mo­ment konzentrieren sich die Beratungen auf die neuen Ele­men­te gegenüber dem CETA-Text vom 29. Feb­ru­­ar 2016. Die­se neuen Elemente liegen ganz auf Linie mit unseren Par­tei­kon­­ventsbeschlüssen vom 19. September.

Die Behauptung, eine be­gleit­en­de Resolution des Parlaments solle es nicht ge­ben, ist nicht kor­rekt. Die Fraktionen im Eu­ro­pä­ischen Par­la­ment werden eine begleitende Re­so­lution erar­beit­en und breit dis­ku­tieren. Mit der Beratung im Eu­ro­pä­isch­en Parlament ist die Beratung der Parlamente nicht beendet. Gerade zum In­ves­ti­tions­ge­richts­­­hof gibt es noch Diskus­sions­be­darf. Im Wesentlichen kann das Abkommen erst nach der Beratung der na­tio­nal­en Par­la­men­te und deren Ra­ti­fi­zier­ung in Kraft treten.

Wir Sozialdemokraten haben CETA deutlich verbessert. Al­lein durch unsere Parteitags- und Konventsbeschlüsse sind Verbesserungen möglich geworden. Für uns ist klar, dass wir uns intensiv und in Ruhe mit den In­halten des Vertrages be­schäf­tigen, bevor im Eu­ro­pä­ischen Parlament be­schlos­sen wird. Nur ein Verfahren, dass dies gewährleistet, kann unsere Unterstützung erhalten.