Rede zu Protokoll zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Wir erwarten von Transporteuren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Branche ist dazu auf nachweisbar gut qualifizierte Berufs­kraft­fahr­en­de angewiesen.

In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nach­weise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vor­geschrie­benen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur un­zu­reich­ender Form erfüllt. Die Überwachung der Ausbildungsstätten gestaltet sich bis­lang jedoch sehr schwierig. Das liegt auch an der zerklüfteten un­über­sicht­lich­en Struk­tur in Deutschland. Zu wissen, welche Behörde in welchem Bundesland zu­stän­dig ist, ist eine Wissenschaft für sich.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird auf diese Probleme, wenigstens zum Teil, reagiert. Es ist richtig und wichtig, dass wir nun Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Ver­häng­en von Bußgeldern verbessern. Nur mit strengeren Sanktionen können wir die schwarz­en Schafe der Branche härter treffen und den ehrlichen Fahrerinnnen und Fahr­ern, Unternehmen und Fahrschulen helfen.