Verkehr

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Berufskraftfahrer-Qualifikation

Rede zu Protokoll zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Wir erwarten von Transporteuren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungsfähiger Logistik ab. Die Branche ist dazu auf nachweisbar gut qualifizierte Berufskraftfahrende angewiesen.

In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nachweise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur unzureichender Form erfüllt. Die Überwachung der Ausbildungsstätten gestaltet sich bislang jedoch sehr schwierig. Das liegt auch an der zerklüfteten unübersichtlichen Struktur in Deutschland. Zu wissen, welche Behörde in welchem Bundesland zuständig ist, ist eine Wissenschaft für sich.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird auf diese Probleme, wenigstens zum Teil, reagiert. Es ist richtig und wichtig, dass wir nun Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Verhängen von Bußgeldern verbessern. Nur mit strengeren Sanktionen können wir die schwarzen Schafe der Branche härter treffen und den ehrlichen Fahrerinnnen und Fahrern, Unternehmen und Fahrschulen helfen.

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Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind umgesetzt und auf den Weg gebracht.

Unser Ziel:
Das Leben der Menschen verbessern.

Lesen Sie hier, was wir bereits erreicht haben.
Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!

Betriebsrenten für mehr Beschäftigte

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben heute Anwartschaften auf eine Betriebsrente. Bislang profitieren aber vor allem Beschäftigte der oberen Gehaltsgruppen in großen Betrieben davon. Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen haben bisher das Nachsehen. Das will die große Koalition ändern.

Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer

Mit größerer Transparenz bei Entgeltregelungen sollen verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt werden. Dies soll dazu beizutragen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Dies soll eine Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen ohne Diskriminierung, Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe sowie eine offene, wertschätzende Unternehmenskultur fördern.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für die rund eine Millione Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben. Das ist die Grundlage für gute und sichere Arbeit dieser Beschäftigten.

Öffentliche Sicherheit stärken

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Deswegen betreiben die Sozialdemokraten eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.

Das neue Aufstiegs-BAföG - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit

Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.

Rentenangleichung Ost/West

Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.

Die Energiewende weiter voranbringen

Wir wollen die Energiewende in unserem Land voranbringen, indem wir ihre Bestandteile stimmig zusammenfügen. Die erneuerbaren Energien sollen zur Hauptquelle bei der Stromerzeugung in Deutschland werden. Dabei ist es essentiell, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energieversorgung gesichert ist. Außerdem müssen der Strommarkt sowie die Messsysteme an die neuen Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die dezentrale Energieerzeugung mit vielen Marktteilnehmern angepasst werden.

Integrationsgesetz: Angebote machen – zur Mitwirkung verpflichten

Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Fracking wie in den USA ist verboten

Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.

Atommüll in Deutschland sicher lagern

Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Bundesteilhabegesetz: Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen

Mit dem Bundesteilhabegesetz setzt die Große Koalition eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode um. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

Pflegeberufe reformieren

Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine generalistische (fachübergreifende) dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Dabei soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben.

Zukunftsinvestitionen – Mehr Geld für Bildung

Gute Bildung und Chancengleichheit setzen eine verlässliche Finanzierung voraus. Deshalb investieren wir 9 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Außerdem haben wir das BAföG und das "Meister-BAföG" erweitert und erhöht.

Planbarere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll der Wissenschaft die notwendige Flexibilität für ihre Personalplanung bieten. Jedoch wurde es von Hochschulen und Forschungeinrichtungen häufig ausgenutzt, um Vertragslaufzeiten willkürlich und ohne Grund kurz zu halten. Dieser Fehlentwicklung haben wir in der Großen Koalition einen Riegel vorgeschoben.

Frauenquote – Mehr Frauen in Führungspositionen

Mit verbindlichen Quotenregelungen per Gesetz sorgen wir dafür, dass die Führungsetagen in Deutschlands Unternehmen weiblicher werden. Das ist ein großer Schritt für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt.

ElterngeldPlus - mehr Zeit für Familien!

Wir schaffen zusätzliche Freiräume für Familien und stärken die partnerschaftliche Aufgabenteilung. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in die Elternzeit und erkennt den gesellschaftlichen Trend an, dass Mütter früher wieder in ihren Beruf einsteigen möchten – und Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern wollen.

Kommunen entlasten - Gestaltungsspielräume schaffen

Eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen und schnelle Internetverbindungen – die Menschen erwarten eine hohe Lebensqualität in ihrem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben aufrecht zu erhalten. Denn obwohl die Kommunen in der Summe Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg.

Um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, ist im Bundestag ein Nachtragshaushaltsgesetz 2015 beschlossen worden. Dabei geht es um Investitionsförderung finanzschwacher Kommunen und um Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Anfang November wurde zudem ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen, der die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik umsetzen soll und Bund und Länder unterstützt bei der Unterbringung udn Betreuung der Asylbewerber.

Atomkraftwerke: Haftungslücken für Energiekonzerne schließen

Es gilt sicherzustellen, dass die großen Energiekonzerne für die Kosten zum Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke und zur Entsorgung atomarer Abfälle haften und das nicht an die öffentliche Hand delegieren.

Krankenhausreform: Bessere Pflege und Qualität

In Deutschland soll es auch in Zukunft eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Deshalb muss sie sich den demografischen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen und mit dem medizinischen Fortschritt mithalten.

Hospiz- und Palliativversorgung verbessern

Mit Verbesserungen in der Palliativ- und Hospizversorgung will die Große Koalition Menschen in ihrer letzten Lebensphase unterstützen. Unheilbar Kranke und alte Menschen sollen in ihrer letzten Lebnesphase besser und individueller betreut werden.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden die Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verbessert. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der körperliche, geistige und psychische Einschränkungen von Menschen in den Blick nimmt, ermöglicht es, den individuellen Bedarf von Pflegebedürftigen besser zu ermitteln.

Karenzzeit – Klare Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und am 2. Juli 2015 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde.

Ressourcen schonen durch Recycling

Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über sieben Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und Wohlstand unerlässlich. Das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern indem sie zurückgewonnen und wiedergenutzt werden.

Mehr Geld für Familien

Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung von Familien auch dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Nun kommt ein Geldleistungspaket für Familien. Auf Druck der SPD-Fraktion werden zudem die etwa eine Million berufstätigen Alleinerziehenden eine größere steuerliche Entlastung erfahren.

Gesundheit fördern - Krankheiten vorbeugen

Je früher im Leben mit der Gesundheitsförderung und Prävention begonnen wird, desto eher könnten Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Übergewicht, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und chronische Stressbelastungen beeinflusst werden. Besonders wichtig ist es, Familien in ihrer Gesundheitskompetenz zu stärken und ein gesundes Aufwachsen der Kinder zu fördern. Zudem müssen Betriebe eine gesundheitsfördernde Unternehmenskultur entwickeln.

Gesundheitliche Versorgung stärken

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen in der Stadt und auf dem Land eine gute gesundheitliche Versorgung erhalten. Dafür sorgen wir mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

Mietpreisbremse – Wohnen muss bezahlbar sein

Alle Mieterinnen und Mieter sollen sich Wohnraum auch in großen Städten leisten können. Deshalb begrenzen wir unangemessene Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten. Bei der Maklergebühr gilt künftig: Wer bestellt, bezahlt.

Bundeshaushalt konsolidieren

Die Große Koalition hat sich vorgenommen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben - auch, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Spielräume gilt es für Investitionen in die Zukunft zu nutzen.

Familie, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren

Ein großer Teil der Pflegebedürftigen wird in Deutschland von seinen Angehörigen zu Hause gepflegt. Das bedeutet eine große Herausforderung und auch viele Belastungen. Wir wollen für diejenigen, die nahe Angehörige pflegen, Zeit für Pflege schaffen und die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt seit dem 20. Dezember 2014 die "Optionspflicht" ab ihrer Volljährigkeit - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich abschaffen

Um neben außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibnitz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft) auch Hochschulen nicht nur befristet, sondern dauerhaft aus Bundesmitteln fördern zu können, soll das Grundgesetz (Artikel 91b) geändert und damit das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich aufgehoben werden.

BAföG-Reform - mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird gerechter, moderner und familienfreundlicher! Zum Schuljahr bzw. Wintersemester 2016/2017 werden die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht, Förderlücken zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen und eine elektronische Antragsstellung ermöglicht.

Für eine gute und menschenwürdige Pflege

Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Deshalb wollen wir die Pflege verbessern und für die nachfolgenden Generationen sicherstellen. Dabei haben wir die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten im Blick. Eine echte Pflegereform benötigt vor allem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Kulturschaffende sozial absichern

Die Koalition will erreichen, dass wieder mehr Unternehmen in die Künstlersozialkasse einzahlen, wenn sie die Leistung von Künstlerinnen und Künstlern in Anspruch nehmen. Die Künstlersozialversicherung sorgt dafür, dass Kulturschaffende kranken-, pflege- und rentenversichert sind.

Mindestlohn – Arbeit wertschätzen

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

EEG-Reform – Für sicheren und bezahlbaren Strom

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.

Stadtentwicklung - Städtebauförderung weiterentwickeln

Die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung ermöglicht, dass dieses sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung Beteiligten weiterentwickelt werden kann.

Krankenkassen – mehr Beitragsgerechtigkeit

Die so genannte kleine Kopfpauschale, die bisher von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig von ihrem Einkommen erhoben werden konnte, schaffen wir ab. Künftig können die Krankenkassen nur einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, weil das sozial gerechter ist.

Lebenspartnerschaften – steuerliche Gleichstellung

Wir stellen gleichgeschlechtliche Paare steuerlich Ehepaaren gleich und schaffen mehr Gerechtigkeit. Damit setzen wir unsere langjährige Forderung um und entsprechen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013.

Rentenpaket – Lebensleistung besser anerkennen

Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Künftig können langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget.

Sukzessivadoption – Lebenspartnerschaften gleichstellen

Lesben und Schwulen ermöglichen wir die Adoption von Kindern, die von ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen oder -partnern adoptiert wurden. Diese so genannte Sukzessivadoption ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten der Regierung zu Entscheidungen über Rüstungsexporte sorgen wir nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

Ausführlich sind alle Themen auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert!