Rede zu Protokoll zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Wir erwarten von Transporteuren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungsfähiger Logistik ab. Die Branche ist dazu auf nachweisbar gut qualifizierte Berufskraftfahrende angewiesen.
In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nachweise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur unzureichender Form erfüllt. Die Überwachung der Ausbildungsstätten gestaltet sich bislang jedoch sehr schwierig. Das liegt auch an der zerklüfteten unübersichtlichen Struktur in Deutschland. Zu wissen, welche Behörde in welchem Bundesland zuständig ist, ist eine Wissenschaft für sich.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird auf diese Probleme, wenigstens zum Teil, reagiert. Es ist richtig und wichtig, dass wir nun Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Verhängen von Bußgeldern verbessern. Nur mit strengeren Sanktionen können wir die schwarzen Schafe der Branche härter treffen und den ehrlichen Fahrerinnnen und Fahrern, Unternehmen und Fahrschulen helfen.