Rede im Bundestag

  • Arbeitslosengeld II

    Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag zu Petitionen zum Thema „Arbeitslosengeld II“

    Udo Schiefner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kipping, ich muss hier einmal ganz deutlich sagen: Wer dem Mindestlohn nicht zustimmt, darf meiner Meinung nach nicht mit Belehrungen oder Vorwürfen in dieser Debatte kommen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh nein!) Ihr Beitrag zielte auf mehr Effekthascherei ab als auf eine eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen: Erstens. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Schiefner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald? (Günter Baumann (CDU/CSU): Es wird nicht besser dadurch!) Udo Schiefner (SPD): Bitte. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Herr Kollege, haben Sie herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. 

  • Berufskraftfahrer-Qualifikation

    Rede zu Protokoll zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

    Wir erwarten von Transporteuren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Branche ist dazu auf nachweisbar gut qualifizierte Berufs­kraft­fahr­en­de angewiesen.

    In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nach­weise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vor­geschrie­benen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur un­zu­reich­ender Form erfüllt. Die Überwachung der Ausbildungsstätten gestaltet sich bis­lang jedoch sehr schwierig. Das liegt auch an der zerklüfteten un­über­sicht­lich­en Struk­tur in Deutschland. Zu wissen, welche Behörde in welchem Bundesland zu­stän­dig ist, ist eine Wissenschaft für sich.

    Mit dem vorliegenden Gesetz wird auf diese Probleme, wenigstens zum Teil, reagiert. Es ist richtig und wichtig, dass wir nun Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Ver­häng­en von Bußgeldern verbessern. Nur mit strengeren Sanktionen können wir die schwarz­en Schafe der Branche härter treffen und den ehrlichen Fahrerinnnen und Fahr­ern, Unternehmen und Fahrschulen helfen.

  • Digitale Logistik

    Rede zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und Transport und Logistik

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen wichtigen Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Ich möchte betonen: Der Bund und die Koalition müssen sich hier nicht verstecken. Wir tun in diesem Bereich Erhebliches, und wir stellen auch erhebliche Mittel zur Verfügung. (Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche denn? Vielleicht können Sie es ja beantworten!) Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung dieser Regierungskoalition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wissen, dass für Hochgeschwindigkeitsnetze erhebliche Investitionen erforderlich sind. Dabei geht es nicht darum, ob in Millisekunden Bilder von uns im Wahlkreis ankommen. (Gustav Herzog (SPD): Doch, auch!) Dabei geht es auch nicht nur darum, dass Bilder auf Facebook schnell verschickt werden können. Es geht um wesentlich mehr; das wissen auch wir im - wie es der Minister immer sagt - „Ausschuss für Mobilität und Modernität“.

  • Fahrpersonalgesetz

    Rede von Udo Schiefner zu Protokoll am 18. Dezember 2014 zum Beschluss des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

    Unser Leben ist heute in erheblichem Maße von den Leistungen der Transport- und Logistikbranche abhängig. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind wesentliche Stützpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland und unseres Wohlergehens. Anerkennung und Wertschätzung erhalten sie dafür kaum. Im Gegenteil, hat ihre Arbeit ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Vor allem sind sie oft die ersten und einzigen, die zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Doch sie verstoßen oft gegen Regeln, weil sie versuchen, den straffen Anforderungen ihrer Arbeitgeber und Auftraggeber gerecht zu werden. Für viele Berufskraftfahrer, oft im Auftrag ausländischer Unternehmen auf den Autobahnen unterwegs, kommt hinzu, dass sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Es gibt im Sinne der Fahrerinnen und Fahrer wahrlich vieles zu verbessern.

  • Jahresbericht des Petitionsausschusses

    Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich vor der Bundestagswahl abzeichnete, dass ich erstmals diesem Parlament angehören könnte, haben mich erfahrene Kolleginnen und Kollegen – ich verrate allerdings nicht, wer – vor dem Petitionsausschuss gewarnt. (Vereinzelt Heiterkeit – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist klar! Namen!) Eine außergewöhnlich große Arbeitsbelastung und verwirrend viele Themen kämen auf mich zu. Mir wurde geraten, mich als Parlamentsneuling zunächst einmal auf einen Fachausschuss zu konzentrieren. Darauf konzentriere ich mich – keine Sorge –; aber ich bin richtig froh, meinem Wunsch entsprechend auch im Petitionsausschuss mitarbeiten zu können. Die ersten Monate in diesem Ausschuss belegen, dass dies eine ganz wichtige Arbeit im Parlament ist.

  • Klick-Aktivismus

    Auszug aus Udo Schiefners Begrüßungsrede bei der Konferenz Online-Petitionen -Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?

    „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Artikel 17 unseres Grundgesetzes.

    Die Petition richtet sich an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung. Eine Petition ist also dann eine Petition im Sinne des Grundgesetzes, wenn sie die Zuständigen direkt erreicht. Der eindeutige Adressat zeichnet die Petition aus. Viele nicht zuständige Stellen nutzen für ihre Kampagnen ebenfalls den Begriff der Petition. Müssen sie sich den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen? Unter anderem darüber sollten wir heute diskutieren. Vielleicht können wir gemeinsam für mehr Klarheit sorgen.

  • Ruhezeit im Lkw

    Rede zur 2./3. Lesung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes u. a.

    Katastrophal und menschenunwürdig geht es auf deutschen Autobahnrastplätzen gerade an den Wochenenden und vor allem in Grenznähe zu Frankreich, Belgien und den Niederlande zu. Bei unseren westlichen Nachbarn wird das Verbringen der regel­mäßigen wöchentlichen Ruhezeit mit Bußgeld bestraft. Die Lkw stehen deshalb alle auf unserer Rheinseite. Auf Rastplätzen für normalerweise 90 befinden sich regel­mäßig über 200 Fahrzeuge. Deren Fahrer haben nicht das Geld, um kostenpflichtige Toi­let­ten oder Duschen zu benutzen. Sie sind monatelang unterwegs, nicht nur woch­en­lang. Sechs oder neun Monate sind keine Seltenheit. Die Fahrer kommen nicht mehr nach Hause, sie haben keine sozialen Kontakte mehr, keine Bindung zu ihrer Fa­mi­lie. Das sind unwürdige Zustände.