Zum Freihandelsabkommen CETA wurde ich angeschrieben. Die Internet-Plattform, über die der Bürger sich informiert hatte, gibt jedoch häufig Fakten verfälscht wieder. Dabei geht es dabei offenbar nicht darum, demokratische Meinungsbildungsprozesse zu unterstützen, sondern um reine Meinungsmache. So auch in diesem Fall.
Es gibt jedoch klare Antworten zu den Behauptungen:
Das Europäische Parlament befasst sich nicht erst seit einigen Wochen mit dem CETA-Abkommen, schon gar nicht nur im Eiltempo. Im Moment konzentrieren sich die Beratungen auf die neuen Elemente gegenüber dem CETA-Text vom 29. Februar 2016. Diese neuen Elemente liegen ganz auf Linie mit unseren Parteikonventsbeschlüssen vom 19. September.
