CETA

  • CETA-Abkommen

    Zum Frei­han­dels­ab­kom­men CETA wurde ich angeschrieben. Die Internet-Plattform, über die der Bürger sich informiert hat­­te, gibt jedoch häufig Fakten verfälscht wieder. Dabei geht es dabei of­fen­bar nicht darum, demokratische Mein­ungs­bild­ungs­prozesse zu unterstützen, sondern um reine Mein­ungs­mache. So auch in diesem Fall.

    Es gibt jedoch klare Antworten zu den Behauptungen:
    Das Europäische Parlament befasst sich nicht erst seit einigen Woch­en mit dem CETA-Abkommen, schon gar nicht nur im Eiltempo. Im Mo­ment konzentrieren sich die Beratungen auf die neuen Ele­men­te gegenüber dem CETA-Text vom 29. Feb­ru­­ar 2016. Die­se neuen Elemente liegen ganz auf Linie mit unseren Par­tei­kon­­ventsbeschlüssen vom 19. September.