SPD-Fraktion lehnt Klientelpolitik für Reiche ab
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen. Die Steuerschätzung stützt sich auf die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland erwartet. Die Steigerung der Steuereinnahmen fällt deshalb etwas geringer aus als in den Jahren zuvor – aber die Einnahmen steigen weiter. Der Rückgang war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Planungen bereits eingepreist.

Dennoch nimmt die Union die aktuelle Steuerschätzung zum Anlass, einmal mehr Steuersenkungen für Reiche zu fordern. Dabei ist das anhaltende Wirtschaftswachstum im Wesentlichen das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, nicht christdemokratischer Steuergeschenke.

Förderung stärkt sozialen Zusammenhalt
Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Freitag einem Antrag der SPD- und der Union-Fraktion zugestimmt, der den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unterstreicht (Drs. 19/9917).

In ihrem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen.

Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an Problemen vor Ort orientiertes Förderinstrument beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

Bundestag berät Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition beraten.

Damit wird erstmals die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet und effektiv gesteuert. Denn klar ist: Zusätzliche Fachkräfte sind ein Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantieren so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.

Die Koalition schafft nun klare Regeln, wer aus Drittstaaten (Staaten, die nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehören) kommen kann, und wer bleiben darf.

Der heimische Bundestagsabgeordnete, Udo Schiefner, freute sich gestern Kreisbrandmeister Rainer Höckels und seinen Stellvertreter Thomas Metzer zur Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin begrüßen zu können. Sie waren Teil der 250 Einsatzkräfte von Feuerwehren, der Polizei, technischen Hilfswerken und Hilfsorganisationen aus ganz Deutschland, die im Reichstag zum hochaktuellen Thema „Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz" mit den SPD-Bundestagsabgeordneten sprachen.

Zuschüsse zum Wohnen steigen
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger. Insbesondere in den Städten steigen die Mieten, was dazu führt, dass sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Nun steigen auch die Zuschüsse für hunderttausende Haushalte zum Wohnen weiter. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen.

Mit der Reform setzt die Koalition eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag und der Vereinbarung des Wohngipfels vom 21. September 2018 um: „Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden."

129 Jahre nach der Eröffnung kann das Krefelder Stadtbad auf der Neusser Straße saniert werden. Über 250.000 Euro aus dem Sonderprogramm Denkmalschutz für die Badeanstalt informierte der Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages Udo Schiefner Oberbürgermeister Meyer. Das Stadtbad erfährt zurzeit neue Aufmerksamkeit: die Stadt hat ein Nutzungsgutachten in Auftrag gegeben, außerdem entfaltet der Verein Freischwimmer e.V. eine Vielfalt von Aktivitäten, um das Stadtbad wieder für Krefelderinnen und Krefelder zugänglich machen.

Ganz ehrlich. Mich erschreckt immer wieder, mit welcher Hemmungslosigkeit auf FB kommentiert wird. Ich nehme sehr ernst, was mir geschrieben wird.
Diesen Kommentar unter meinem gestrigen Post habe ich mit dem Staatsschutz besprochen. Mir wurde bestätigt, dass eine Anzeige angemessen wäre.
Ich habe dem Verfasser des Kommentars stattdessen per Messenger vorgeschlagen, dass wir uns erstmal über seine Vorwürfe unterhalten. Da er, wie ich, in Kempen wohnt, können wir das direkt bei der Redaktion der Westdeutschen Zeitung machen. So kann er seine Sicht der Dinge auch in die Zeitung bringen.

Udo Schiefner auf Facebook

Ab sofort könnt ihr euch für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben und ein Jahr in den USA leben. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr zwischen 15 und 17 Jahre alt sind. Das Angebot gilt aber auch für alle mit abgeschlossener Berufsausbildung, die jünger als 24 sind. Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) bekommt ihr auch in meinem Wahlkreisbüro in Viersen. 

Udo Schiefner war mit Andrea Nahles in Wildau bei der Spedition Walter Schmidt. Sie führten ein sehr gutes Gespräch mit Unternehmensleitung und Mitarbeitern über die Arbeits- und Wettbewerbssituation einer mittelständischen Spedition. In über 2 Stunden wurden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von der Situation an der Rampe bis zum Mobilitätspaket viele Aufgaben ins Lastenheft geschrieben. Dabei wurde auch bestätigt, dass die SPD die Partei ist, die sich den Nöten der Güterverkehrsbranche wirklich annimmt - und das schon lange! 

Bundestagsdebatte zur Rolle Europas
Über die Rolle Europas hat der Bundestag am heutigen Freitag debattiert. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warb genau wie die sozialdemokratischen Abgeordneten Christoph Matschie, Axel Schäfer und Jens Zimmermann leidenschaftlich für ein gemeinsames Europa als Friedensmacht, Brückenbauer und Schutzraum.

Der Wert der Europäischen Union wird immer dann besonders deutlich, wenn man ihn im Alltag spürt. Genau auf dieser persönlichen Ebene setzte Katarina Barleys Plädoyer für ein gemeinsames Europa an. Die Bundesjustizministerin sieht im Fehlen einer positiven Verbindung zu Europa einen der Hauptgründe für den möglichen Brexit. Die Menschen in den landwirtschaftlichen geprägten Grafschaften Großbritanniens – etwa in jener, aus der Barleys Vater stammt – verständen zwar, dass Europa Unternehmen schütze, aber sie fragten sich: Was ist mit mir, was ist mit uns?

Europa als Ort der Mitbestimmung
„Wir brauchen ein Europa, das den Menschen vor Ort zeigt, dass es um Schutz für sie selbst geht", sagt die Bundesjustizministerin. Um diesen persönlichen Schutz wahrzunehmen, bedürfe es eines europaweiten Mindestlohns, der Möglichkeit der fairen gewerkschaftlichen Mitbestimmung in allen EU-Ländern und einer europaweit einheitlichen und gerechten Besteuerung von Digital-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook.

Statement von Carsten Schneider
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisiert die Grundsteuer-Pläne des Innenministers. Horst Seehofer stelle die Interessen Bayerns über die des Bundes.

"Jeder Bundesminister ist schon durch seinen Amtseid verpflichtet, die Interessen des Bundes zu wahren. Die Forderungen nach einer Sonderregelung für Bayern sind mit dem Ziel der Rechtseinheit in Deutschland nicht vereinbar.

Wenn die Regionalpartei aus Bayern die Interessen des Landes über die Interessen des Bundes stellen will, kann sie dies in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Herr Seehofer, noch dazu als so genannter Verfassungsminister, hat seine Rolle als Bundesminister nicht verstanden, wenn er Partikularinteressen zur Richtschnur seiner Arbeit macht. Offenbar ist er doch noch nicht ganz aus München in Berlin angekommen.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein.

„Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden, die Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen und demokratische und faire Wahlen zu behindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen. 

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Anlässlich des 45. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen macht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark, die Regionalpresse zu unterstützen, um die journalistische Vielfalt zu bewahren.

„Lokale und regionale Zeitungen prägen die deutsche Presselandschaft. Sie berichten aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger, bieten aber auch einen Überblick über aktuelle überregionale Themen. Mit ihrer journalistischen Arbeit garantieren Lokalzeitungen Medien- und Meinungsfreiheit. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Denn auch die Lokalpresse steht durch die wachsende Konkurrenz von Onlineangeboten und wegbrechenden Werbeerlösen vor großen Herausforderungen.

„Klimakabinett" tagt zum ersten Mal
Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat am Mittwoch erstmals das neu gebildete "Klimakabinett" getagt. Das Gremium aus sechs Ministerinnen bzw. Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele noch erreicht werden.

Zum Klimakabinett gehören neben Merkel die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und Finanzminister Olaf Scholz(SPD), der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Klimakabinetts ist. Die Bundesregierung will bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Viele Fragen rund um den Bluttest Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Dabei machte die Orientierungsdebatte deutlich, dass es hierbei um die grundsätzliche Frage geht, was uns als Gesellschaft wichtig ist.

Seit mehr als 30 Jahren können schwangere Frauen in Deutschland eine Fruchtwasseruntersuchung, die sogenannte Amniozentese, in Anspruch zu nehmen, wenn es Unsicherheiten über den Gesundheitszustand ihres Fötus' gibt. Aus dem Fruchtwasser entnommene Zellen werden auf mögliche Krankheiten untersucht. Allerdings ist diese Untersuchung nicht risikofrei und führt – je nach Studie und in Abhängigkeit vom Alter der Frau – bei einem bis zwei Prozent der Untersuchten zu einer Fehlgeburt. Zugleich ist der Verdacht einer Erkrankung, die zur Fruchtwasseruntersuchung führt, in vielen Fällen nicht zutreffend.

Daneben gibt es die Möglichkeit eines risikofreien und nicht invasiven Bluttests zur Untersuchung des genetischen Codes. Allerdings wird dieser Pränataltest im Gegensatz zur Amniozentese nicht von den Krankenkassen erstattet; die Kosten in Höhe von etwa 200 Euro müssen von den Schwangeren selbst übernommen werden. Die Debatte behandelte daher die Frage, ob die Kosten für den Bluttest, der drei Chromosomen-Veränderungen feststellen kann, künftig bezahlt werden.

Der Bund stellt für das Eissportzentrum Grefrath 3,849 Millionen Euro für „Sanierung kommunaler Einrichtungen" zur Verfügung. Udo Schiefner freut sich als stv. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages mitteilen zu können, dass dem Grefrather Antrag entsprochen wird. Zudem informiert der SPD-Politiker, dass Tönisvorst 911.000 Euro für das Hallenbad erhält.

„Unser Einsatz zahlt sich aus," betont der heimische Bundestagsabgeordnete. Beim Geschäftsführer des Eisstadions Bernd Schoenmackers und Bürgermeister Manfred Lommetz hatte Udo Schiefner die Antragstellung beim Bund angeregt und in Berlin begleitet. „Wir sind im engen Kontakt und die Verantwortlichen in Grefrath haben die Anträge schnell und professionell auf den Weg gebracht, sobald die Ausschreibung vorlag," erklärt der Bundestagsabgeordnete den jetzigen Erfolg.

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Mit dem Beschluss „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" haben wir die Grundpfeiler des Sozialstaats neu bestimmt. Für uns ist der Sozialstaat Partner – er achtet die Würde des und der Einzelnen und dient den Menschen. Außerdem erkennt er Lebensleistung an und stellt den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt.

Diese Grundsätze haben uns auch bei der Erstellung des Pflegekonzeptes wieder geleitet. In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege. Deshalb haben wir jetzt ein Konzept erarbeitet, dass die Menschen in den Mittelpunkt stellt – damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist: 

​Keine Abhängigkeit von den Eltern​

Das Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben und davon Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen – von 671.042 auf 556.573.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) eingesetzt. 

Kirsten Lühmann, Sprecherin Verkehr, Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter

Heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

Monatelang wurde verhandelt. Maßgeblich ist es unserem SPD-Kollegen im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, zu verdanken, dass eine Einigung erzielt wurde und diese im Parlament eine Mehrheit fand.

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der Nato hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Er hebt die Bedeutung der Nato als einzigartige Wertegemeinschaft hervor, die fest auf dem Fundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Freiheit und Achtung der Menschenrechte fußt und für diese Werte in der Welt eintritt.

Die Nato, ein politisches Werte- und Verteidigungsbündnis, hat seit ihrem Bestehen die Sicherheit der Verbündeten und den Frieden im Bündnisgebiet gewährleistet. Deutschland bleibt fest verankert in internationalen, multilateralen Strukturen und setzt sich für die Stärkung einer auf Regeln und Zusammenarbeit basierenden Weltordnung ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Nato den Rahmen.