Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Mein Standpunkt

Nur ein Land das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein. Und deswegen ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin debattieren wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag ausführlich das Programm der neuen Bundesregierung für die kommenden Jahre. 

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so hat es Kurt Schumacher einmal formuliert. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher und unsicherer geworden. Das zeigt schon der Blick auf die Lage in der Welt. Ob der Krieg in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens, der Konflikt im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim und das aggressive Auftreten Russlands, die unberechenbare Politik von Präsident Trump in den USA und die Drohgebärden des nordkoreanischen Regimes – die Welt scheint in Unordnung. Unsere Antwort auf diese internationalen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Wir müssen die Europäische Union befähigen, Antworten und Strategien zu entwickeln, um diesen Unsicherheiten in der Welt zu begegnen. Das können wir und das kann kein Mitgliedstaat für sich alleine.

Doch statt einem europäischen Zusammenrücken erleben wir in vielen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Renationalisierung. Dahinter steckt die Sehnsucht, in einer unübersichtlichen Welt die Dinge im Kleinen zu lösen, wo alles übersichtlich und machbar erscheint. Doch mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus können die globalen Probleme, ob Kriege und Konflikte oder Klimawandel nicht gelöst werden.

Damit die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig wird, braucht es eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Wir brauchen eine soziale Reform der Europäischen Union, die den Gewinn der Gemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht und die Ungleichheiten bei Einkommen und Sozialleistungen in der EU abbaut.

Das kann aber nur gelingen, wenn wir auch die soziale Sicherheit in Deutschland stärken. Nur ein Land das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.

Und deswegen ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart: für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte und Gemeinden, gute Bildung, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, würdevolle Pflege, verlässliche Renten und vieles mehr. Und wir stärken den Rechtsstaat durch mehr Polizei und eine schnellere Justiz. Innere und soziale Sicherheit werden von einem aktiven und handlungsfähigen Staat gewährleistet, der sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger annimmt. So werden wir das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Als Frank-Walter Steinmeier vor einem Jahr zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat er sich die Stärkung der Demokratie zur Aufgabe gemacht. Er unterstützt seitdem mit seiner Arbeit die Institutionen in unserer Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement in Vereinen, Initiativen und Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Stadt- und Gemeinderäten unsere Demokratie Tag für Tag mit Leben füllen. Ein gutes Beispiel dafür sind die in diesen Wochen stattfindenden Betriebsratswahlen.

Die Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Ansonsten verkommt sie zu einer leeren Hülle und verliert an Akzeptanz. Als Regierungskoalition und als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist unsere Aufgabe nicht nur eine Stärkung der demokratischen Prozesse und Akteure, sondern eine inhaltliche Stärkung der Demokratie durch gute Politik. Wir werden die Bundesregierung eng bei der Umsetzung der Projekte des Koalitionsvertrages begleiten.

Zur Stärkung der Demokratie gehört nicht zuletzt eine demokratische Debattenkultur. Wir wollen die Unterschiede zwischen den Parteien und die alternativen Konzepte im politischen Alltag wieder sichtbarer machen. Dazu werden wir im Bundestag in Zukunft unter anderem regelmäßig Orientierungsdebatten zu nationalen und internationalen Themen führen und auch die Bundeskanzlerin wird im Bundestag regelmäßig Frage und Antwort stehen.

Der Deutsche Bundestag wird wieder zum zentralen Ort der politischen Debatte in Deutschland werden. Dafür muss sich allerdings nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die Opposition auf einen Wettstreit um die besten politischen Konzepte einlassen. Es braucht hier keine Provokationen oder Debatten über Scheinprobleme und auch kein Aufwärmen alter Anträge oder Gesetzentwürfe, sondern eine ernsthafte Debatte über Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirklich bewegen.