Wir sind die Fraktion des sozialen Klimaschutz

Mein Standpunkt - Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.

Es ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag im Jahr 2019. Arbeitsreiche, aufregende, auch erfolgreiche Wochen liegen hinter uns. Wir gehen in eine wohlverdiente Weihnachtspause, um im neuen Jahr mit ganzer Kraft weiter an unseren Vorhaben zu arbeiten. 

Auch im kommenden Jahr wird das Thema bezahlbares Wohnen eine wichtige Rolle spielen. Wir sind die Partei der Mieterinnen und Mieter und werden uns in dieser Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass gutes Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist. Schon in diesem Jahr haben wir gegen den Widerstand der Union wichtige Verbesserungen erreicht, die nun im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden: zum Beispiel beraten wir diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und zur Einführung eines rückwirkenden Rückzahlungsanspruchs für zu viel gezahlte Miete. So schützen wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten. Wir erleichtern auch den Weg in die eigenen vier Wände: beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte.

Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Nun werden Bahntickets bereits ab dem 1. Januar 2020 günstiger und es können spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler auf den Weg gebracht werden. Der Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO² wird ab Januar 2021 auf 25 Euro festgesetzt. Gut ist, dass unser Parteitag neuen Schwung in die Diskussion gebracht hat. Wir legen allerdings unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund. Die Verhandlungen in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene zeigen immer wieder: es lohnt sich gemeinsame Lösungen zu finden – auch wenn sich dies oft mühselig ist und Kompromissbereitschaft erfordert – denn demokratische Beschlüsse brauchen Zeit.

Seit einigen Tagen ist die vor drei Jahren beschlossene Bonpflicht starker öffentlicher Kritik ausgesetzt. Sogar Bundeswirtschaftsminister Altmeier, also ein Regierungsmitglied, ist auf den Zug der Kritiker aufgesprungen. Dabei hat er wohl vergessen, warum er ebenfalls für die Kassenbonpflicht verantwortlich ist: sie dient dazu, dem existierenden Steuerbetrug in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich einen Riegel vorzuschieben. Deshalb haben wir im Dezember 2016 gemeinsam das Kassen-Betrugs-Bekämpfungs-Gesetz beschlossen. Und obwohl die Neuregelung seither bekannt ist und am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, war die Industrie bislang nicht in der Lage oder willens, manipulationssichere Kassen zu entwickeln, die auch ohne Ausdruck des Kassenbons Betrug unterbinden.

Nach Jahren zäher Verhandlungen auf europäischer Ebene haben wir es endlich geschafft, dass Aktienhandel künftig vernünftig besteuert wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der für eine Mindestzahl von Ländern in Europa annehmbar ist. Wir haben lange für eine deutlich weitergehende Besteuerung – auch auf Hochgeschwindigkeitshandel - gekämpft – und werden dies auch weiter tun. Da derzeit nur eine Verständigung über diesen ersten Schritt gelingt, werden wir diesen nun gehen.

Auf diese erreichten Erfolge sind wir stolz. Es gibt aber weiterhin noch viel zu tun. Darum beginnen wir das neue Jahr mit der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion. Wir werden unsere politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 planen. Wir haben noch viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie z. B. die Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung, die Einführung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Grundrente oder die Förderung der erneuerbaren Energien, um im Jahr 2030 mindestens 65% Erneuerbare im Strommix zu haben. Lasst uns das im neuen Jahr gemeinsam anpacken.

Bis dahin wünsche ich euch erholsame und friedliche Feiertage an Weihnachten mit Familien und Freunden. Nutzt die Zeit zwischen den Jahren für Erholung und Entspannung. Mit neuer Kraft und viel Gestaltungswillen, sehen wir uns zur Jahresauftaktklausur im neuen Jahr wieder. 

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