"Wir schaffen große finanzielle Auffanghilfen"

Corona-Pandemie
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse, die gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen getroffen haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel dort eine Regierungserklärung zu dem Thema gegeben hatte. 

Die befristeten Maßnahmen seien „dringend erforderlich und verhältnismäßig, wie im Frühjahr müssen wir die Gesundheitsversorgung sichern, und die Infektionsketten unterbrechen. Zugleich schaffen wir große finanzielle Auffanghilfen, die Balance zwischen notwendigen Eingriffen und Hilfen wurde gewahrt", betonte Mützenich.

Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung die beschlossenen Corona-Einschränkungen als «geeignet, erforderlich und verhältnismäßig» verteidigt. Am Mittwoch Nachmittag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, im Monat November die Kontakte massiv zu beschränken. So sollen Gastronomiebetriebe sowie Kultureinrichtungen schließen, Schulen und Kitas aber geöffnet bleiben. Der dynamische Anstieg der Infektionszahlen mit seinen dramatischen Folgen für Gesundheit und Leben einer sehr großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern könne entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden, erklärte Merkel. Der Bund werde betroffenen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen helfen, über diese schwierige Zeit zu kommen. Er hatte am Mittwoch neue Nothilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Schließungen im November hohe Umsatzausfälle haben. Dafür sind Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Mit Blick auf die Rolle des Parlaments bei der Corona-Krisenbewältigung machte SPD-Fraktionschef Mützenich den anderen demokratischen Fraktionen das Angebot „zusammen einen Antrag zu stellen, ob und wie wir zusätzliche Bestimmungen brauchen". Von Anfang an sei die weitreichende Ermächtigung der Exekutive im Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit auf Zeit gewesen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens sei diese Zeit, in der eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigt werde, noch nicht vorbei.

„Gleichwohl ist es richtig, dass wir die Erfahrungen aus der Pandemie auch als Gesetzgeber weiter aufarbeiten und in Gesetze umsetzen müssen", sagte Mützenich. „Deshalb streben wir nach einer siebenmonatigen Pandemie weitere Konkretisierungen im gesetzgeberischen Bereich an". In der SPD-Fraktion gebe es erste Überlegungen, wie diese konkreteren rechtlichen Leitplanken für die Exekutive aussehen können: „Die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, Voraussetzungen und Grenzen von Standardmaßnahmen ausbuchstabieren, und wenn es bundesländerüberschreitende Verhaltensregeln gibt, wollen wir diese bundeseinheitlich zusammenfassen". Zusätzlich seien Zustimmungsvorbehalte für das Parlament notwendig, sowie regelmäßige Berichtspflichten des Bundesgesundheitsministers und eine Begründungs- und Befristungspflicht für Rechtsverordnungen. „Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen".

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, begrüßte diese Pläne der SPD-Fraktion, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Die gesetzlichen Grundlagen müssten immer wieder kritisch überprüft werden. Die neuen Maßnahmen zu beschließen, sei eine schwere Entscheidung gewesen, diese sei aber ein klares Signal an die Bevölkerung und an den Bundestag, dass die Bundesländer und der Bund gemeinsam Verantwortung übernähmen. Dreyer betonte, dass es „ein ganz wichtiger Punkt" sei, dass der Bund bereit sei, diejenigen, die am meisten unter den Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung litten, also die Wirtschaft und die Solo-Selbständigen, zu entschädigen. „Wir achten auch auf die sozialen Folgen", sagte Dreyer.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas bedankte sich bei allen, die sich bisher an die an die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung gehalten haben und die „das Ganze vor Ort" organisieren, wie Pflegekräfte, Gesundheitsämter und Ärzte. Auch sie verteidigte die neuen Maßnahmen als notwendig, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. „Bei 75 Prozent der Infektionen wissen wir nicht, wo sei entstanden sind", sagte Dreyer. Die Intensivstationen liefen voll. „Es ist wichtig, diesen Monat zu nutzen".