Klimaschutzziele 2030 voranbringen

„Klimakabinett" tagt zum ersten Mal
Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat am Mittwoch erstmals das neu gebildete "Klimakabinett" getagt. Das Gremium aus sechs Ministerinnen bzw. Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele noch erreicht werden.

Zum Klimakabinett gehören neben Merkel die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und Finanzminister Olaf Scholz(SPD), der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Klimakabinetts ist. Die Bundesregierung will bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, für das «Klimakabinett» werde es „keine Sommerpause geben – wir werden durchtagen". Am Mittwoch sei ein „fester Fahrplan" vereinbart worden, der festlege, „wer wann genau berichten wird". Schulze betonte, „jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin" sei nun dafür verantwortlich, „die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verlangt nach schnellem Handeln: „Kanzlerin Merkel muss die Bremser in den Reihen der CDU/CSU auf Kurs bringen".

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimakabinetts ausdrücklich. Sie erwartet von allen beteiligten Ministerien, dass sie in den kommenden Wochen darlegen, wie die CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft erreicht werden können. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt vor und muss nun zügig beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes.

2015 haben sich in Paris sowohl Deutschland als auch rund 200 weitere Staaten einem völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius verpflichtet. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß hierzulande um 55 Prozent, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.

So kann Deutschland seinen notwendigen Beitrag für den Klimaschutz leisten, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf gedrungen, dass diese Ziele verbindlich umgesetzt werden müssen. Darum hat das Bundesumweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das die Ziele rechtlich verbindlich verankert.

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