Schiefner unterstützt Wahlrecht für Menschen unter Betreuung

Heute Morgen war der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner mit einem Informationsstand im Stadtzentrum in Viersen vertreten und konnte die Gelegenheit für viele intensive Gespräche nutzen.

Auch Julian Peters besuchte ihn gemeinsam mit einem Fernsehteam. Julian wird bei der Bundestagswahl nicht von seinem Grundrecht Gebrauch machen und seine Stimme abgeben können. Er gehört zu den rund 85.000 Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wahlrecht entzogen ist, weil ihnen die volle Geschäftsfähigkeit richterlich aberkannt wurde. Häufig trifft diese Regelung geistig behinderte Menschen. Für Udo Schiefner ein unannehmbarer Zustand: „Die SPD hätte das Wahlrecht für alle Bürger gerne schon zu der Bundestagswahl ermöglicht, genau wie bei der NRW-Landtagswahl. Das ist an der Haltung  der Union gescheitert, die das Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Wahlrechtsreform abwickeln will. Was Fragen nach der Größe des Bundestags oder den Überhang- und Ausgleichsmandaten aber mit dem Wahlrecht der Benachteiligten zu tun haben soll, will sich mir nicht erschließen. Ich bin deshalb schon erstaunt, dass Herr Schummer als Behindertenbeauftragter der Unionsfraktion seine Partei nicht davon überzeugen konnte, die große Reform und das inklusive Wahlrecht voneinander zu trennen.“