FÜR DEN KREIS VIERSEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Archiv der Kategorie: Bericht aus Berlin
24. Mai 2017

Schiefner lud nach Berlin ein

Polizei im Kanzleramt Gewerkschafter der Polizei und zahlreiche Ehrenamtliche aus verschiedenen Vereinen des Kreises Viersen reisten für vier Tage nach Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner
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18. Mai 2017

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher: Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur be

Kummerkasten der Nation? – Schiefner stellt Petitionsbericht vor

Weit mehr als der Kummerkasten der Nation ist der der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Parlamentarier erfahren dort von Nebenwirkungen der Gesetze. Sie erfahren, wo politische Ents

Schlachtverbot hochträchtiger Kühe und Schweine

Koalition beschließt Gesetz für besseren Tierschutz Bisher darf eine hochträchtige Kuh in Deutschland geschlachtet werden. Das ungeborene Kälbchen, das bereits Schmerz empfinden kann, stirbt dabei
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Besserer Schutz vor Hochwasser

Bundestag beschließt zweites Hochwasserschutzgesetz Viele haben noch die Bilder vor Augen, als Dresden und Deggendorf im Jahr 2013 mit einer Hochwasserkatastrophe von enormen Ausmaß zu kämpfen hatt

SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird du
17. Mai 2017

Jahresbericht Petitionen

Udo Schiefners Rede im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag 2014 durfte ich be

Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform ve
16. Mai 2017

Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden

Mein Standpunkt Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbei
10. Mai 2017

Von der Leyen muss mehr Orientierung geben

Ausschuss befragt Ministerin wegen Bundeswehr-Affäre Seit Tagen ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeschlagen. Die CDU-Politikerin steht im Zentrum einer Affäre rund um die Bun
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Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Statement von Thomas Oppermann Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläute
8. Mai 2017

Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich

Statement von Christine Lambrecht Christine Lambrecht kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um Spionage der Schweiz gegen die NRW-Finanzverwaltung mit scharfen Wo
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