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Kummerkasten der Nation? – Schiefner stellt Petitionsbericht vor

Weit mehr als der Kummerkasten der Nation ist der der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Parlamentarier erfahren dort von Nebenwirkungen der Gesetze. Sie erfahren, wo politische Entscheidungen oder ihre Umsetzung nicht rund laufen, wo nachgebessert werden muss. Eine einzige Petition kann eine Fragestellung direkt in den Bundestag bringen“, umreißt Udo Schiefner die Funktion des Petitionsausschusses. Für die SPD-Bundestagesfraktion überreichte der Bundestagsabgeordnete in dieser Woche den Jahresbericht des Petitionsausschusses an Bundestagespräsident Norbert Lammert. 11.236 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2016. Das sind 1901 weniger als im Vorjahr.

Doch allein aus dem Kreis Viersen wurden 2016 48 Petitionen eingereicht – eine mehr als 2015. Eine Mutter von 5 Kindern bat z. B. um Unterstützung, weil ihr eine Rehabilitationsmaßnahme verweigert wurde. Der Petitionsausschuss ließ das die zuständige Behörde überprüfen und die Reha wurde doch noch genehmigt. „Ich brauchte Hilfe und es ist schön zu erleben, dass man diese auch bekommt“, bedankte sich die Petentin in einem Brief an die Mitglieder des Petitionsausschuss. Für eine Klage, so schreibt sie, hätte ihr die Kraft gefehlt. Hans-Dietrich Genschers Tod im März 2016 beschäftigte einen Bürger aus Nettetal. Er schlug vor, ein Flugzeug des Bundes nach ihm zu benennen. Das Verteidigungsministerium wurde gebeten, diese Idee umzusetzen. Wenige Monate später trug ein  Airbus A 321 den Namen des früheren Außenministers.

„Ich habe noch keine Minute bereut, Mitglied des Petitionsausschusses zu sein. Für mich bleibt er einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments. Der Petitionsausschuss ist das zentrale Instrument echter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und unser deutsches Petitionsrecht ist eine Erfolgsgeschichte,“ betonte Schiefner in seiner Rede im Bundestag.

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