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Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen
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Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen.

„Der Anschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres in Berlin hat uns erschreckend deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, bekannte Gefährder nicht ausreichend zu überwachen. Die Sicherheitsbehörden haben versagt, eine Verantwortung hat auch der Bundesinnenminister, der die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung von Anis Amri, dessen kriminelle Biografie bekannt war, nicht genutzt hat.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gab es jedoch auch gesetzlichen Handlungsbedarf. Dies betrifft vor allem die Behandlung von bekannten Gefährdern. Auf der Grundlage der Einigung von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben wir Regelungen geschaffen, mit denen gefährliche Ausreisepflichtige nun auch in Abschiebungshaft genommen werden können, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Solche Fälle ergeben sich etwa, wenn der Herkunftsstaat des Gefährders nicht an der Abschiebung mitwirkt oder diese sogar verzögert. Die Abschiebungshaft kann in diesen Fällen – speziell für vollziehbar Ausreisepflichtige, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht – auch auf insgesamt 18 Monate verlängert werden. Abzuschiebende Gefährder dürfen künftig auch in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, wenn die Abschiebungseinrichtung keine geeignete Unterbringung ermöglichen kann, und damit keine anderen Personen gefährdet werden. Darüber hinaus erleichtern und erweitern wir die aufenthaltsrechtlichen Überwachungsmöglichkeiten, zum Bespiel durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel.

Diese Maßnahmen garantieren uns keine absolute Sicherheit, allerdings sind sie ein wichtiger Schritt, damit wir keinen neuen Fall Anis Amri erleben müssen.“

SPD – Bundestagsfraktion

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